1. NRW
  2. Städte
  3. Grevenbroich

UWG: Politiker bekommen keine Auskunft im Grevenbroicher Rathaus

Kritik an Krützen in den Haushaltsreden : UWG: Politiker bekommen keine Auskunft im Rathaus Grevenbroich

Es hapert offenbar mit der Verständigung zwischen Rathaus und Politik. Darauf machte Carl Windler jetzt im Rat aufmerksam. Mitarbeiter der Verwaltung seien inoffiziell angewiesen worden, den Politikern keine Auskunft mehr zu erteilen, behauptete der UWG-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede.

Selbst Beigeordnete würden Ratsvertretern mitteilen, dass sie nicht auskunftsberechtigt seien – und das sogar erst Wochen nach einer Anfrage.

„Das sind Hinhalte-Taktiken und Manöver, die mit dem Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit von Poltik und Verwaltung nicht vereinbar sind“, wurde Windler mit Blick auf den Bürgermeister deutlich. Und er kritisierte, dass Klaus Krützen es zulasse, dass an Bürger oder Politiker gerichtete Briefe oder E-Mails vor dem Absenden auf den Schreibtisch des obersten Vorgesetzten gelegt werden müssten.

„Dies auch bei reinen Standard-Vorgängen“, stellte Windler fest und fragte: „Wie wertgeschätzt muss sich dann eine Fachkraft in der Verwaltung vorkommen?“ Angesichts der „Kündigungs-Welle“ im Rathaus könne da leicht der Gedanke aufkommen, „dass eine Motivation für den Weggang von Mitarbeitern durchaus mit einem Vorgesetzten und dessen Aktionismus in Verbindung steht“.

Die Kritik, die Windler äußerte, war auch eine Replik auf den Vorwurf des Bürgermeisters, der dem Rat in Sachen Haushaltssanierung eine „Blockadehaltung“ attestiert hatte – die Politiker würden sich zurücklehnen und nur dann zustimmen, wenn es ihnen passe. Mit dieser Wortwahl habe Krützen „Grenzen überschritten“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser. „Diese nicht haltbaren Unterstellungen weise ich für den gesamten Rat auf das Schärfste zurück.“

Deutlich wurde auch FDP-Fraktionsvorsitzender Markus Schumacher, der den „abstrakten Vorwurf“ des Bürgermeisters als „stillos und anmaßend“ wertete. Und: Krützen habe sich bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2019 als Sparer in Szene gesetzt, um nur wenige Tage später zu erklären, dass das  Hallenbad in seinem Heimatort Neukirchen weiterhin mit 60.000 Euro im Jahr bezuschusst werden soll – obwohl es laut Sanierungsplan geschlossen werden sollte. „Dieses Verhalten macht Sie unglaubwürdig“, sagte Markus Schumacher an Krützen gewandt.

„Höchst kritisch“ betrachtete auch Martina Suermann den von Krützen und dem ebenfalls in Neukirchen lebenden CDU-Chef Wolfgang Kaiser  initiierten Erhalt des  Bades. „Bis heute gibt es kein schlüssiges Gegenfinanzierungsmodell, keine Nutzungsquote von Schulen und Vereinen und keine Darstellung der Notwendigkeit, das Bad zu erhalten“, sagte die Vorsitzende von Mein Grevenbroich. Diese Informationen seien aber wichtig, um eine Entscheidung treffen zu können, die „eine deutliche Auswirkung auf den städtischen Haushalt in den nächsten fünf Jahren haben wird“.

(wilp)