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Grevenbroich: UWG kassiert höchstes Sitzungsgeld

Grevenbroich : UWG kassiert höchstes Sitzungsgeld

Die Grevenbroicher Politiker sparen an sich selbst: Auf Antrag der CDU halbierte der Stadtrat jetzt die Zahl der bezahlten Fraktionssitzungen von 50 auf 25. Damit sollen jährlich maximal 12 000 Euro im Stadtsäckel verbleiben. Der Hintergrund: Wenn die Fraktionen vor Ausschuss- oder Ratssitzungen in ihren Geschäftsstellen tagen, belastet das den städtischen Haushalt. Denn ein Ratsmitglied erhält pro Sitzung 17,50 Euro, ein Sachkundiger Bürger 26,80 Euro – alleine im laufenden Jahr verursachte dies Kosten in Höhe von mehr als 110 000 Euro.

Die Grevenbroicher Politiker sparen an sich selbst: Auf Antrag der CDU halbierte der Stadtrat jetzt die Zahl der bezahlten Fraktionssitzungen von 50 auf 25. Damit sollen jährlich maximal 12 000 Euro im Stadtsäckel verbleiben. Der Hintergrund: Wenn die Fraktionen vor Ausschuss- oder Ratssitzungen in ihren Geschäftsstellen tagen, belastet das den städtischen Haushalt. Denn ein Ratsmitglied erhält pro Sitzung 17,50 Euro, ein Sachkundiger Bürger 26,80 Euro — alleine im laufenden Jahr verursachte dies Kosten in Höhe von mehr als 110 000 Euro.

Spitzenreiter bei den Fraktionssitzungen 2012 waren "die Sparfüchse der UWG", wie SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand im Stadtrat kritisierte. Die Fraktion mit lediglich sechs Ratsmitgliedern brachte es zwischen Januar und Dezember auf insgesamt 57 Treffen (davon sieben ohne Bezahlung). Die Folge: Sitzungsgelder in Höhe von 27 370 Euro. Gerbrands Vergleich: Die 14 Ratsmitglieder der weitaus größeren SPD-Fraktion wären im gleichen Zeitraum mit lediglich 17 bezahlten Sitzungen ausgekommen. Dies habe Kosten von 15 000 Euro verursacht — immerhin etwa 12 300 Euro weniger als bei der UWG.

Martina Flick, Fraktionsvorsitzende der UWG, wollte diese Kritik nicht auf sich sitzen lassen. "Wir leisten qualitativ hochwertige Arbeit", rechtfertigte sie die Anzahl der Sitzungen ihrer Fraktion. Die Unabhängigen hätten sich bei diesen Treffen auf die Beratungen in den Gremien vorbereitet: "Bei uns ist es noch nicht vorgekommen, dass ein Mitglied mit ungeöffneten Sitzungsunterlagen im Ausschuss erscheint und dann fröhlich mit abstimmt", meinte Flick. Zudem zweifele sie daran, ob das von der Stadt vorgelegte Zahlenmaterial stimme.

25 statt 50 Sitzungen — das sei eine populistische Entscheidung, bekräftige Manfred Hermanns (FDP): "Damit wird der Bevölkerung nur signalisiert: Seht, wir sind mit euch solidarisch und sparen auch, während ihr Mehrbelastungen zu tragen habt." Der Fraktionschef riet dazu, es bei der bisherigen Anzahl der Sitzungen zu belassen — damit "vernünftige Entscheidungen" erarbeitet und getroffen werden könnten. "Mit dieser Maßnahme wird dem Anspruch der Demokratie ein schlechter Dienst erwiesen", meinte Hermanns mit Blick auf die geplante Reduzierung.

Die CDU sieht das anders: "Wir reden hier von bezahlten Sitzungen", erinnerte Ratsherr Wolfgang Kaiser: "Wer mehr Beratungsbedarf hat, kann so oft tagen, wie er will — er kann auch 100 Sitzungen ansetzen, das ist kein Problem." Das sah Horst Gerbrand ähnlich: "Man kann auch dann gut arbeiten, wenn kein Geld fließt", meinte der Fraktionschef.

Kritik an den hohen Sitzungsgeldern übten auch die Jungsozialisten im Südkreis: "Damit unterwandert die UWG ihre Glaubwürdigkeit", so Juso-Vize Alexander Sommer. Er erinnerte daran, dass die UWG die Verkleinerung des Rates oder die Abschaffung des Finanzausschusses gefordert habe, um damit Sitzungsgelder zu reduzieren.

(NGZ/ac)