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Grevenbroich: UWG fordert Ratsresolution zum Thema Inklusion

Grevenbroich : UWG fordert Ratsresolution zum Thema Inklusion

Das Thema "Inklusion" soll demnächst im Stadtrat behandelt werden. Die UWG-Fraktion fordert den Rat auf, eine "Resolution zur Herstellung der Konnexität bei der Umsetzung der Inklusion im Schulbereich" an die Landesregierung zu verabschieden.

Im Klartext: Das Land soll die Kosten für die Inklusion übernehmen. Diese müssten laut UWG in folgenden Bereichen abgedeckt werden: Schülertransport, Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln, Barrierefreiheit, Ausstattung des Schulgebäudes sowie Personal (Therapeuten, Sozialarbeiter).

Eine Übernahme von entstehenden Kosten durch das Land hatte NRW-Schulministerin Sylvia Lörhmann kürzlich erneut abgelehnt. Löhrmann hatte dies damit begründet, beim Ausbau des gemeinsamen Lernens handele es sich nicht um die Übertragung einer neuen beziehungsweise um die wesentliche Veränderung einer bereits bestehenden Aufgabe. Manche Kommunen würden gar entlastet, weil sie bestimmte Förderschulen nicht mehr vorhalten müssten.

Die UWG verweist in ihrem Antrag auf ein Rechtsgutachten von Professor Wolfram Höfling, Direktor des Instituts für Staatswissenschaften an der Uni Köln. "Nach seiner Auffassung handelt es sich um eine völlig neue Schulträgeraufgabe", sagt UWG-Fraktionsvorsitzende Martina Flick. Mit Blick auf die Finanzierung sei daher — entgegen den Äußerungen Löhrmanns — sehr wohl das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, zahlt") zu beachten.

Das decke sich auch mit Aussagen, die die UWG kürzlich bei einer offenen Fraktionsstunde zum Thema "Inklusion" erfahren habe.

(abu)