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Grevenbroich: UWG fordert Bürgerhaushalt

Grevenbroich : UWG fordert Bürgerhaushalt

Die Stadt Solingen hat es vorgemacht, die UWG möchte Grevenbroich folgen lassen: Zur Haushaltskonsolidierung soll ein Bürgerhaushalt eingeführt werden. Auch die anderen Ratsfraktionen diskutieren das Thema bereits.

UWG-Fraktionsvorsitzende Martina Flick wird deutlich: "Wenn wir so weiter wirtschaften, ist die Stadt 2017 pleite. Fragt man die Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten, lautet die Antwort immer nur: Es gibt keine." Das allerdings will Flick so nicht stehen lassen. "Sonst laufen wir sehenden Auges in den Abgrund." Um das zu verhindern, sollen die Bürger an der Haushaltskonsolidierung beteiligt und die Verwaltung in die Pflicht genommen werden. Einen entsprechenden Antrag hat die UWG-Fraktion für die nächste Ratssitzung am 30. August gestellt.

Als Vorbild dient die Stadt Solingen. Dort war der Bürgerhaushalt vor zwei Jahren so erfolgreich, dass er in diesem Jahr wiederholt wurde. Bei einer offenen UWG-Fraktionssitzung berichtete Thomas Koch aus der Stabsstelle des Solinger Kämmerers jetzt im Alten Schloss über die Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt — und wie das Verfahren umgesetzt wurde.

Die Solinger Verwaltung hatte zunächst einen Katalog mit Sparmaßnahmen erarbeitet. Auf der eigens dafür angelegten Internetseite www.solingen-spart.de konnten die Bürger diese bewerten, diskutieren — und Vorschläge einbringen. Zwar wurde das angedachte Sparziel von 45 Millionen Euro beim Bürgerhaushalt 2010 nicht erreicht. Mit Unterstützung der Bürger kam jedoch ein Einsparpotenzial von 31,6 Millionen Euro zusammen.

Damit konnte die drohende Überschuldung Solingens zunächst abgewendet werden. "Viele andere Städte sind dem Solinger Modell inzwischen gefolgt. Darunter sind auch Kommunen in der Größenordnung von Grevenbroich", betont Flick. Ein Vorteil bestehe zudem darin, dass die Bürger bei Sparvorschlägen früh mit ins Boot geholt werden könnten. "Das sorgt vor allem bei unangenehmen Maßnahmen für eine breite Mehrheit und Verständnis", meint Flick.

Auch in anderen Fraktionen steht das Solinger Modell auf der Tagesordnung. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Rinkert betont, dass das Thema Bürgerhaushalt bei den Sozialdemokraten derzeit intern diskutiert wird. "Der Arbeitskreis Finanzen beschäftigt sich damit", sagt Rinkert. "Grundsätzlich handelt es sich um einen guten Ansatz. Wir müssen aber sehen, ob er für Grevenbroich praktikabel ist."

Bei der CDU soll das Thema nach der gerade beendeten Sommerpause ebenfalls auf die Agenda kommen. Auch FDP-Stadtverbandsvorsitzender Markus Schumacher erklärt: "Jedes Modell, das der Stadt beim Sparen hilft, ist nachdenkenswert." Die Liberalen werden sich das Solinger Modell in Ruhe ansehen. "Aber wir sollten nicht vorschnell so tun, als würde es automatisch auch für Grevenbroich Erfolge bringen können."

(NGZ)