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Grevenbroich: Union verschärft Kritik an Plänen von Linken und Piraten

Grevenbroich : Union verschärft Kritik an Plänen von Linken und Piraten

Die CDU hat ihre Kritik an der geplanten Fraktionsbildung zwischen den Linken und Piraten verschärft. Sollte es zu einem Bündnis kommen, will der Stadtverbandsvorsitzende Norbert Gand "notfalls gerichtlich klären lassen", ob es tatsächlich Übereinstimmungen in den Programmen der beiden Parteien gibt. "Es muss eine politische Gemeinsamkeit geben, sonst besteht der Verdacht, dass man hier Geld abkassieren will", sagt Gand.

Piraten und Linke, die mit jeweils einem Mitglied im neuen Rat vertreten sein werden, nähern sich zurzeit an. Ziel ist es, eine Fraktion zu bilden - die könne leichter Anträge stellen und dürfe in mehreren Ausschüssen mitarbeiten, argumentieren die Sprecher beider Parteien. In den jeweiligen Programmen habe man Gemeinsamkeiten entdeckt, sagen Sandra Schäfer (Piraten) und Walter Rogel-Obermanns (Linke).

CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser hatte eine solche Fraktion in der Vorwoche scharf kritisiert, er mutmaßte, dass sie aus finanziellem Interesse gebildet werde - denn Fraktionen erhalten mehr städtische Zuschüsse als ein einzelnes Ratsmitglied. Dem schloss sich jetzt Parteivorsitzender Norbert Gand an: "Ich habe den Verdacht, dass der Bürger durch eine solche Fraktion abgezockt werden soll", sagte er gegenüber unserer Zeitung. Sollte es zur Fraktionsbildung kommen, kündigt Gand an, "sämtliche notwendigen Kriterien eines Zusammenschlusses gründlich überprüfen" zu lassen.

In diesem Zusammenhang bezeichnete es der CDU-Parteichef als "unerträglich, dass sich die Linken noch immer nicht vom ,Schießbefehl' ihrer Vorgängerpartei an der Mauer distanziert" hätten. Gand forderte Walter Rogel-Obermanns auf, sich zu äußern: "Ich denke, dass wir eine solche Partei nicht im Stadtrat haben wollen - es sei denn, sie besitzt so viel Charakter und gibt endlich die längst überfällige Erklärung ab."

(wilp)