Grevenbroich Umweltpolitiker diskutieren über hohe Strafen für kleine Müllsünden
Grevenbroich · Mal eben eine Zigarette auf den Gehweg schnipsen – das soll in Grevenbroich künftig teuer werden. Satte 35 Euro könnte die Stadt einkassieren, falls der Raucher von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes erwischt werden sollte. Bisher wird ein solches Vergehen mit fünf Euro geahndet.
Mal eben eine Zigarette auf den Gehweg schnipsen — das soll in Grevenbroich künftig teuer werden. Satte 35 Euro könnte die Stadt einkassieren, falls der Raucher von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes erwischt werden sollte. Bisher wird ein solches Vergehen mit fünf Euro geahndet.
Dezernentin Barbara Kamp wird den Mitgliedern des Umweltausschusses morgen einen neuen Katalog mit Verwarn- und Bußgeldern vorlegen. Er basiert auf einem Vorschlag der SPD-Fraktion, die härtere Strafen auch für kleinere Müllsünden gefordert hatte. "Wir sollten die Verwarngelder, die jetzt noch fünf, zehn oder 20 Euro betragen, pauschal auf 35 Euro festlegen", erklärte Ratsfrau Martina Suermann: "Das ist ein Schritt, um dem Müllproblem in der Stadt Grevenbroich entgegen zu wirken."
Wer ein Bonbon-Papier auf die Straße wirft, ein Kaugummi auf den Gehweg spuckt, eine Getränkedose in die Beete wirft oder eine Hamburger-Verpackung im Park entsorgt, soll künftig mit einem Pauschalpreis zur Kasse gebeten werden. "Diese einheitlichen Verwarngelder sind rechtlich vertretbar", sagt Kamp. Nach dem Gesetz könne eine Kommune an Ort und Stelle Verwarngelder in einer Höhe von bis zu 35 Euro erheben. "Darüber hinaus müssen Bußgelder erlassen werden", so Kamp.
Dies gelte etwa für nicht von Tierbesitzern entsorgte Hundehaufen — ein Vergehen, das die SPD ebenfalls schärfer ahnden möchte. Hinterlässt der Vierbeiner sein Geschäft auf dem Gehweg, soll das 70 Euro, auf einem Spielplatz sogar 140 Euro kosten. "Hinzu kommen eine Verwaltungsgebühr von 20 Euro sowie weitere 3,50 Euro für Postzustellungsauslagen", erklärt Kamp.
Bei der Diskussion über den Verwarn- und Bußgeldkatalog wird zwangsläufig auch die Frage thematisiert, wer die damit verbundenen regelmäßigen Kontrollen übernehmen soll. Alleine im vergangenen Jahr sind durch Ordnungsamts-Einsätze — etwa im Rahmen des Glasverbots — mehr als 860 Überstunden im Rathaus entstanden. Das bedeutet: Für mehr Kontrollen muss auch mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.
Zum 1. Februar hat die Stadt drei Praktikanten eingestellt, die voraussichtlich im September in ein Ausbildungsverhältnis übernommen werden sollen. Das Trio wird seinen künftigen Einsatz im Rahmen eines Ordnungs- und Sicherheitsdienstes vorbereitet. Kurzfristig verfügbar sind diese Mitarbeiter jedoch nicht. Kamp: "Nach drei Jahren, im Herbst 2016, wird die Ausbildung beendet sein. Erst dann stehen die Einsatzkräfte im vollen Umfang zur Verfügung und können eigenverantwortlich Kontrollen durchführen."
