Grevenbroich U3-Ausbau gerät ins Stocken
Grevenbroich · Krisenmanagement im Rathaus: Die Stadt überarbeitet den Kindergartenbedarfsplan, rechnet mit weniger Zuschüssen zum U3-Ausbau. Verlässliche Zahlen vom Land gebe es nicht. Einige Projekte dürften gestrichen werden.
Aus seiner Verärgerung macht Michael Heesch kein Hehl: "Beim U3-Ausbau befinden wir uns in einem finanziellen Bermudadreieck, erhalten auf unsere Fragen vom Land keine verlässlichen Antworten", empört sich der Erste Beigeordnete "Es ist unsäglich, wie das Land die Kommunen im Regen stehen lässt."
Die Stadt muss bis 2013 den Elternanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren gewährleisten. Viele Tagesstätten wurden ausgebaut, doch weitere 150 Plätze sind nötig — ein Kraftakt.
Die Hiobsbotschaft: "Das Land plant, wie wir erfahren haben, die projektbezogene Förderung komplett auf Pauschalen umstellen", sagt Heesch. Bürgermeisterin Ursula Kwasny kam jetzt mit dieser Information vom Städte- und Gemeindebund zurück. "Wir rechnen mit deutlich geringeren Zuwendungen, Zahlen haben wir aber nicht", so Heesch.
Nun ist Krisenmanagement angesagt: "Wir überarbeiten zurzeit unseren Kindergartenbedarfsplan, stellen das Ergebnis am 17. November im Jugendhilfeausschuss vor", erklärt Fachbereichsleiterin Birgit Schikora. Ein weiterer Grund dafür sind neue Daten für die Bevölkerungsentwicklung. Die Verwaltung stellt sich auf geringere Zuschüsse ein — und legt dem Ausschuss den Entwurf einer Prioritätenliste vor.
Die Kategorien: "Mit Priorität realisieren, zurückstellen und verzichten", so Heesch. Ein Beispiel: Die U 3-Betreuung im Südstadt-Kindergarten (Bischof-Nettekoven-Straße) läuft zurzeit in einem Provisorium. "Das ist auf Dauer nicht erlaubt. Wir haben den Umbau beantragt, doch noch keine Zusage", so Schikora.
Nun sei geplant — auch wegen der nicht großen Nachfrage — die zwölf Plätze nicht neu zu besetzen. "Wir raten auch anderen Trägern, auf manche geplante U3-Projekte zu verzichten." Sie betont: "Jetzt betreute Kinder sind nicht betroffen. Und wir versuchen weiter, den Rechtsanspruch zu gewährleisten." Der Umbau des Barbarahauses für den Neurather Kindergarten etwa ist nicht gefährdet.
Erfahrungen mit dem Land haben auch andere. Der Antrag zum Raum-Umbau "für unsere vorhandene U3-Betreuung wurde im Mai 2010 gestellt, eine Zusage gibt es bislang nicht", so Volker Abrahamczik von der Deutschordens Jugend- und Familienhilfe. Und Karl Boland von Parisozial, Träger der "Zaubermühle" in Gindorf, meint: "Das Land kürzt und überlässt die Verteilung der geringeren Mittel den Kommunen."
Auch Heesch sieht voraus: "Das wird Ärger geben. Es kann etwa sein, dass Kinder nicht im eigenen Ort, sondern im Nachbar-Stadtteil einen Platz bekommen." Eine Auskunft des Familienministeriums war gestern nicht erhältlich.
