Grevenbroich Trotz Verbots: SPD hängt Wahlplakate in der City auf
Grevenbroich · Die Grevenbroicher Fußgängerzone soll frei von Wahlplakaten bleiben. Das hat der Stadtrat im September 2009 einmütig beschlossen - auf Antrag der SPD. Doch ausgerechnet die hält sich nicht daran. Fraktionsvize Holger Holzgräber hat seine Poster am Montagabend an den Eingängen der Einkaufsmeile platziert; das sorgte gestern für Proteste anderer Parteien. Die Stadtverwaltung hat den Ratsherrn aufgefordert, die Plakate umgehend abzuhängen.
Eigentlich habe er sie mit einem "gewissen Augenzwinkern" aufgehangen, sagte Holzgräber auf Anfrage unserer Zeitung: "Sie hängen ja nur dort, wo die Fußgängerzone beginnt - und nicht mittendrin", erklärte er. Sollte die Stadtverwaltung das jedoch anders sehen, werde er die Plakate entfernen. Das muss nun umgehend geschehen - denn: "Selbstverständlich sind die Eingänge ein Bestandteil der Fußgängerzone", meint Rathaussprecher Andreas Sterken.
Bis 2009 galt unter Politikern ein ungeschriebenes Gesetz, dass in der City nicht plakatiert werden durfte. Als die SPD zur Kommunalwahl jedoch einen "Wildwuchs" an Wahlwerbung feststellte, forderte sie eine Regelung.
Bei Verstößen soll die Verwaltung die Plakate auf Kosten der Verursacher entfernen lassen können.
"Wir haben aber auch die Regel, dass im 150-Meter-Umkreis eines Wahllokals nicht plakatiert werden darf", spielte Holger Holzgräber gestern den Ball zurück: "Die Stadtverwaltung sollte einmal ein Auge darauf werfen, welche Parteien in unmittelbarer Nähe des Bürgerbüros ihre Plakate aufgehängt haben."
