Tempolimit an drei Grevenbroicher Straßen heiß debattiert

Geschwindigeitsbegrenzung löst Debatte aus: Liberale wollen zurück zu Tempo 50

Waren die umstrittenen Tempo-30-Zonen auf drei Grevenbroicher Hauptstraßen erforderlich? Die FDP hat die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten. Für die Ratssitzung nach der Sommerpause kündigt sie eine Initiative an.

Die FDP hat sich jetzt zum umstrittenen Tempo 30 auf Grevenbroicher Hauptstraßen positioniert. „Wir wollen sie auf ein Minimum beschränken“, sagt Fraktionschef Markus Schumacher. Zurück zu Tempo 50 heißt die Devise der Liberalen. „Die 30er-Zonen fördern nicht gerade den Verkehrsfluss, belasten die Umwelt und findet insgesamt keine Akzeptanz in der Bevölkerung“, argumentiert der Gindorfer. Und: „Sie sind offensichtlich nicht zwingend erforderlich.“ Diese Auffassung teile auch der Landrat.

Seit Herbst 2017 muss auf Teilen der Lindenstraße, Rheydter Straße und Auf der Schanze langsamer gefahren werden. Anlass gab die geänderte Straßenverkehrsordnung. Danach kann innerorts an Bundes-, Landes und Kreisstraßen sowie an weiteren Vorfahrtsstraßen im Bereich von Schulen, Kitas oder Seniorenheimen Tempo 30 angeordnet werden. Details regelt eine Vorschrift. Danach sollen 30 km/h die Regel sein, wenn die Einrichtungen direkten Zugang zur Straße haben oder im Umfeld etwa starker Bring-, Abhol- oder Parkverkehr herrscht.

Doch war es richtig, dass die Stadt das Geschwindigkeits-Limit rund um die Uhr auf den drei stark frequentierten Straßen umsetze? „Die Verwaltung hat vor dem Beschluss im Rat den Eindruck erweckt, dass es sich hierbei um eine Muss-Bestimmung handelt. In der FDP-Fraktion sind im Laufe der Monate aber Zweifel aufgekommen, ob diese restriktive Umsetzung so vom Gesetzgeber gewollt war“, sagt Markus Schumacher. Er hat die Kommunalaufsicht um eine Prüfung gebeten.

Und der Landrat hat geantwortet: Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung sei kein Automatismus verbunden, dass Tempo 30 etwa vor Schulen, Kitas oder Seniorenzentren stets anzuordnen ist, schreibt Hans-Jürgen Petrauschke. Vielmehr sei eine Einzelprüfung unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen und verkehrlichen Gegebenheiten erforderlich.

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Stelle sich dabei heraus, dass 30 km/h zusätzlich für Sicherheit sorge, sollte von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht werden. Die Anordnung sollte jedoch, soweit möglich, auf die Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtungen beschränkt werden – das erhöhe Einsichtigkeit und Akzeptanz, so Petrauschke. Die Gründe für die Einführung der Tempo-30-Zone in Grevenbroich könne er im Übrigen nicht nachvollziehen.

„Meiner Ansicht nach entspricht dies nicht den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift und die dem Erlass zugrunde liegenden Maßnahmen“, schreibt der Landrat. Weiter möchte sich Petrauschke nicht äußern, da in dieser Angelegenheit aktuell eine Klage gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig sei. Der Sachverhalt werde dort geprüft, diese Entscheidung wolle er abwarten. Bedauerlich sei, sagt Hans-Jürgen Petrauschke weiter,, dass die Grevenbroicher Ratsmitglieder „anscheinend nicht ausführlich von der Stadtverwaltung informiert wurden“.

Das sieht auch FDP-Chef Markus Schumacher so. Für die nächste Ratssitzung nach der Sommerpause kündigt er eine Initiative seiner Fraktion an: „Wir werden die Stadtverwaltung dazu auffordern, noch einmal Stellung zum Sachverhalt zu beziehen.“ Darüber hinaus wollen sich die Liberalen dafür einsetzen, dass wieder Tempo 50 in den umstrittenen 30er-Zonen eingeführt wird. „Das wäre sinnvoll“, meint der Fraktionsvorsitzende. „Denn es besteht die Möglichkeit, dass die Stadtverwaltung demnächst vor Gericht scheitern könnte.“