Grevenbroich: Tagebau-Resolution verabschiedet

Grevenbroich: Tagebau-Resolution verabschiedet

Kreistag debattiere heftig über die Garzweiler-Leitentscheidung des Landes.

Der Kreistag hat die Landesregierung gestern aufgefordert, ihren Entwurf zur Braunkohle-Entscheidung von vergangener Woche zurückzunehmen und das Verfahren "transparent und ergebnisoffen zu betreiben". Damit setzte die CDU-Kreistagsfraktion ihren mit der FDP eingebrachten Resolutionsentwurf nach heftiger und langer Debatte in Grevenbroich durch. Die SPD fand für ihren eigenen, erst gestern vorgelegten Revolutionsentwurf keine Mehrheit.

Die Union verbindet mit einem frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eine massive Gefährdung des Wirtschaftsstandortes; die Landesregierung wolle die geplante Abbaumenge sogar noch einmal um 100 Millionen Tonnen reduzieren. "Wirtschaft und Bevölkerung werden verunsichert", betonte Fraktionschef Dieter Welsink (CDU). "Diese ständigen Hilferufe und Katastrophenalarme sind überzogen", konterte sein SPD-Pendant Rainer Thiel. In ihrem Entwurf forderten die Sozialdemokraten die Kreisverwaltung auf, "sich an dem nun beginnenden Beteiligungsprozess zur Leitentscheidung konstruktiv zu beteiligen und die Ansiedlung von erneuerbaren Energien aktiv voranzutreiben". Zudem wurde betont, dass das Land sie Notwendigkeit des Tagebaus weit über 2030 hinaus sehe.

Hans Christian Markert (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: "Reflexhaft neue Resolutionen aufzustellen führt nicht weiter, praktisches Handel ist gefragt. Wir sollten uns an einen Tisch setzten und überlegen, wie wir gemeinsam den Strukturwandel bewältigen." Deutlich heftiger reagierte Markerts Parteikollege Erhard Demmer in Richtung CDU. "Sie ignorieren, dass es den Strukturwandel gibt, bleiben Büttel eines Energiekonzerns", empörte er sich und attackierte verbal auch Hans-Jürgen Petrauschke. "Der Landrat sitzt im RWE-Aufsichtsrat und wirtschaftet in die eigene Tasche." Das ließ Thomas Welter (CDU) so nicht stehen und konterte: "Das ist eine Unverschämtheit - das geht auf keine Kuhhaut."

(NGZ)
Mehr von RP ONLINE