Strukturwandelverbände im Rheinischen Revier liefern noch keinen konkreten Arbeitsplatz-Ersatz.

Analyse: Alarmsignal für den Strukturwandel im Rheinischen Revier

Analyse Die Verbände, die sich im Rheinischen Revier um den Strukturwandel kümmern sollen, zerfasern. Und auf Alarmsignale aus Berlin wird nicht reagiert.

Eigentlich sollte die sogenannte „Kohlekommissuion“ in Berlin ihren Abschlussbericht zum Strukturwandel bereits am 11. Dezember vorlegen. Sie ist nicht fertig geworden und hat den Bericht nun für Februar angekündigt: Damit bekommt auch das Rheinische Revier noch einmal eine „Gnadenfrist“. Denn trotz aller vollmundigen Bekundungen und Pressemitteilungen, insbesondere der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), liegt kaum Konkretes vor, um die Arbeitsplätze zu ersetzen, die „in der Kohle“ und bei den vielen, von zuverlässiger und bezahlbarer Energie abhängigen Unternehmen in der Region zu ersetzen.

Eigentlich hätte das Ergebnis der Revierkonferenz am vergangenen Freitag, zu der die ZRR eingeladen hatte, die handelnden Akteure alarmieren müssen. Denn zwei Dinge wurden dabei offenbar: Erstens wird das Rheinische Revier auch im Februar 2019 keinesfalls so weit sein, wie es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei seiner Live-Schaltung zur Revierkonferenz forderte: Die Reviere müssten, wenn die Berliner Kommission ihren Abschlussbericht vorlegt, möglichst schon mit Investoren und fertigen Baugenehmigungen parat stehen. Tatsächlich ist aber noch nicht einmal für das bislang konkreteste Strukturwandelprojekt, den gemeinsamen Gewerbepark von Grevenbroich und Jüchen, auch nur die Frage der Verkehrsanbindung geklärt.

Zum Zweiten müsste die Diskrepanz der Finanzierungsvorstellungen die handelnden Akteure eigentlich in Alarm versetzen, die bei der Revierkonferenz zwischen dem Bundes- und dem NRW-Wirtschaftsminister zu Tage trat. Vom Bund seien für den Strukturwandel 750 Millionen Euro für alle (!) Revier bereitgestellt, hatte Altmaier angekündigt. NRW-Wirtschaftsdminister Andreas Pinkwart hatte aber alleine für das Rheiische Revier von einer notwendigen Fördersumme in „mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe“ gesprochen. Nur mit jahrzehntelanger finanzieller Unterstützung könne der Strukturwandel im Rheinischen Revier gelingen, hatte Pinkwart betont.

Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken stellte die ZRR bei der Konferenz als „den Motor“ heraus, der die im Wettbewerb eingereichten und von der Jury zur Förderung ausgewählten Projekte zur Realisierung führen soll. Ob die ZRR dazu in der Lage sein wird, muss sich zeigen. Auf der anderen Seite scheinen sich die unterschiedlichen Vereinigungen, die den Strukturwandel im Rheinischen Revier gestalten wollen, zu zerfasern. Da ist der Rheinische Sixpack, von dem schon lange keine Aktivitäten zumindest mehr an die Öffentlickeit gelangt sind. Da gibt es den Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaften. Der hat das erste Jahr seines Bestehens benötigt, um lediglich seine „Infrastruktur“ mit einem Geschäftsführer und einem Büro zu schaffen. Nun ist noch das „Bündnis für den Strukturwandel“ hinzu gekommen. Dabei wäre es eigentlich höchste Zeit, gemeinsam endlich Konkretes zu schaffen: neue Arbeitsplätze.

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