Grevenbroich Streit um Ogata-Beiträge

Grevenbroich · Heftige Diskussion um Ogata-Beiträge: CDU und FDP scheiterten im Schulausschuss, die einheitlichen Gebühren beizubehalten. Künftig sollen die Abgaben nach Verdienst gestaffelt werden. Die Verwaltung fürchtet Verluste.

 Betreuung in der Ogata: In der Erich-Kästner-Grundschule in Elsen lernen Grundschüler den orientalischen Tanz.

Betreuung in der Ogata: In der Erich-Kästner-Grundschule in Elsen lernen Grundschüler den orientalischen Tanz.

Foto: Archiv L. Berns

Heftiger Streit und lange Diskussionen im Schul- und Jugendhilfe-Ausschuss: Auf der einen Seite CDU und FDP, die die einheitlichen Gebühren für die Offene Ganztagsbetreuung an Grundschulen beibehalten wollen. Auf der anderen Seite: SPD, Bündnisgrüne, UWG, ABG und Die Linke/FGB. Diese Fraktionen wollen die Elternbeiträge nach Einkommen staffeln und argumentieren: "Alles andere ist sozial ungerecht." Mit diesem Antrag setzen sie sich — mit einer Stimme Mehrheit — im Schulausschuss durch. Jetzt muss sich der Stadtrat mit dieser Empfehlung beschäftigen.

Grevenbroich: Streit um Ogata-Beiträge
Foto: michael reuter

Aktuell zahlen alle Eltern in Grevenbroich unabhängig vom Einkommen 72 Euro für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Dazu kommen 55 Euro für das Mittagessen. Doch Ausnahmen gibt es: Wer Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht oder Geschwister für die Ogata anmeldet, zahlt weniger. Darin sieht Erster Beigeordneter Michael Heesch eine "soziale Staffelung". Heesch setzte sich in der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Jugendhilfeausschuss vehement für das aktuelle Beitragsmodell ein. Sein Argument: "Wenn die Stadt in diesem freiwilligen Bereich weniger Einnahmen erzielt, wird der Landrat dies als Finanzaufsicht nicht genehmigen." Was zusätzlich Geld koste: "Die Zeit, in der sich jemand um die Abwicklung der gestaffelten Beiträge kümmert", so Heesch.

Zunächst stand der geltende Beitrag zur Abstimmung — was Klaus Krützen (SPD) und Dirk Gawlinski (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierten: "Unser Änderungsantrag ist der weitergehende und muss zuerst abgestimmt werden." Doch sie akzeptierten, dass zunächst über den "Einheitsbeitrag" abgestimmt wurde — der Antrag wurde mit fünf "Ja"- und fünf "Nein"-Stimmen abgelehnt. Der Antrag über die künftigen gestaffelten Gebühren wurden vom Jugendhilfe-Ausschuss abgelehnt, aber vom Schulausschuss mit neun zu acht Stimmen angenommen. Er geht jetzt in den Rat.

Danach zeigten sich die Antragsteller und die Unterstützer zufrieden. "Landrat Petrauschke wird nicht etwas ablehnen, was soziale Gerechtigkeit bedeutet", meinte Klaus Krützen. Zudem sei es die Aufgabe von Bürgermeisterin Kwasny, sich dafür einzusetzen.

Heftige Kritik gab es zuvor am aktuellen Beitragsmodell. "In anderen Kommunen wie etwa Dormagen sind die Abgaben an das Einkommen gekoppelt. Warum ist das in Grevenbroich nicht möglich?", fragte Krützen. Und Hildegard Florack betonte für die UWG: "Wir dürfen nicht bei den Kindern sparen. Alles, was wir an Bildung sparen, müssen wir später vielfach bei Problemen bezahlen."

(NGZ)
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