Streit um Kitabeiträge in Grevenbroich

Betreuung in Grevenbroich: Personalausfall ist „höhere Gewalt“ – Kita-Eltern zahlen

In Absprache mit Elternbeirat, Leitung und dem Träger wurde entschieden, dass nur Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind, betreut werden, sowie Kinder von Alleinerziehenden und sozialen Härtefällen.

Weil Erzieherinnen fehlen, können derzeit nur 64 Prozent der im Deutschordens-Kindergarten angemeldeten Kinder betreut werden. In Absprache mit Elternbeirat, Leitung und dem Träger wurde entschieden, dass nur Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind, betreut werden, sowie Kinder von Alleinerziehenden und sozialen Härtefällen. Empörte Eltern fordern, die Situation schnell zu entschärfen. Mütter und Väter der nicht-betreuten Kinder fordern ihr Geld zurück.

„Zumindest sollen die Beträge für den Zeitraum rückerstattet werden, in denen das Fehlen erzwungen war“, formuliert Dorothee Dielmann-Alzuabi, deren Sohn die Kita nicht besuchen darf, stellvertretend für andere Eltern. Kita-Gebühren in Grevenbroich seien ohnehin vergleichsweise hoch, „wer ist bereit, weiter 100 Euro im Monat in die Stadtkasse zu zahlen, ohne eine Leistung zu erhalten?“, ärgern sich die Eltern nichtbetreuter Schützlinge. Die Verwaltung allerdings kann nichts tun. „Der einkommensabhängige Beitrag ist Teil der sogenannten Elternbeitragssatzung“, führt Fachdienstleiter Paul Janus aus – und muss in jedem Fall entrichtet werden. Etwa 15 Millionen Euro stehen im kommunalen Haushalt zur Kita-Betreuung, 44 Prozent davon trägt die Stadt Grevenbroich, 38 Prozent das Land NRW und 18 Prozent werden durch Elternbeiträge geleistet, erläutert Dezernent Michael Heesch den Beitragsschlüssel. Weil der Deutschordens-Kindergarten nach Paragraph 4 SGB 8 Trägerautonomie hat, kann nicht wie im Streikfall bei einer städtischen Einrichtung, über die Erstattung von Personalkosten der gezahlte Kita-Beitrag rückerstattet werden. Kann eine Kita wegen Fachkräftemangels nicht vollumfänglich betreuen, ist das „höhere Gewalt“, sagt Heesch.

„Wir übernähmen gerne die Betreuung – hätten wir freie Plätze“, führen beide aus. Vakanzen gibt es aber keine. „Ich versuche, Betroffene über die rechtliche Situation aufzuklären“, erläutert Paul Janus. Langfristig gelöst werden kann die Situation nur, wie Michael Heesch sagt, wenn der „Fachkräftemangel nachhaltig behoben wird.“ Neue Erzieher zu finden, ihre Ausbildung und Zulassung attraktiv zu gestalten – auch mit unbefristeten Verträgen – sei der „Schlüssel, um dieses Kernproblem zu lösen“. In 16 städtischen Einrichtungen fehlen derzeit 370 Fach- und Ergänzungskraftstunden, was etwa zehn Stellen entspricht.

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