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Grevenbroich: Streit um Ausländeramt

Grevenbroich : Streit um Ausländeramt

Die Bürgermeisterin will sparen und plant die Abgabe des Ausländeramtes an den Rhein-Kreis. Die CDU unterstützt Ursula Kwasny bei diesem Vorhaben. Anders die SPD: Sie bezeichnet das Projekt als "Armutszeugnis für die Stadt".

Donnerstag wird Kämmerin Monika Stirken-Hohmann dem Rat den Haushaltsentwurf für 2013 vorstellen — mit einem Defizit von 31,6 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund denkt Bürgermeisterin Ursula Kwasny daran, städtische Aufgaben an den Rhein-Kreis zu übertragen. Konkret soll das Ausländeramt abgegeben werden. "Das würde der Stadt jährlich bis zu 100 000 Euro einsparen", argumentiert die Verwaltungschefin. Im nichtöffentlichen Teil des Rates will Kwasny morgen mit den Fraktionen über diesen Plan diskutieren.

Im Vorfeld macht sich die CDU stark für dieses Vorhaben. "Die Übertragung an den Kreis ist unverzichtbar", sagt Fraktionschef Norbert Gand: "Innerhalb von zehn Jahren würden wir damit eine Million Euro einsparen." Ohnehin sei es für ihn unverständlich, dass Stadt und Kreis in einem Radius von etwa 500 Metern zwei Ämter der gleichen Art vorhalten würden. "Völlig absurd", meint Norbert Gand: "Das versteht kein Mensch."

Die Argumente der CDU für eine Übertragung: Die städtische Behörde sei schlecht besetzt, das Amt arbeitet wegen Krankheit und Mutterschutz mit verringertem Personal. Von ursprünglich drei Voll- und zwei Teilzeitkräften seien heute nur noch zwei Sachbearbeiterinnen im Ausländeramt beschäftigt. Zudem habe sich die Fachdienstleitung auf eine andere Stelle in der Verwaltung beworben; der Posten müsse neu besetzt werden. Der Kreis biete neben besseren Öffnungszeiten auch eine optimale räumliche Ausstattung: "Nämlich Einzelbüros", betont Norbert Gand: "Bei der Stadt werden die Gespräche in Großraumbüros geführt. Da ist der Datenschutz nicht gewährleistet."

Bevor die Diskussion im Rat beginnt, steht fest: Die SPD lehnt die Übertragung an den Kreis energisch ab. "Das wäre ein Armutszeugnis für Grevenbroich", meint Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand: "Die große kreisangehörige Stadt würde damit dokumentieren, dass sie diese hoheitliche Aufgabe nicht mehr alleine schultern kann." Dass die von der CDU angeführten Einspareffekte letztendlich erzielt werden können, bezweifelt der SPD-Mann: "Ich habe noch nicht erlebt, dass etwas billiger wird, wenn der Kreis eine Aufgabe übernimmt. Er wird sich das Geld über die Kreisumlage wieder zurückholen", vermutet Gerbrand.

Eine Abgabe des Amtes an den Kreis sei für ihn so etwas wie ein Ausverkauf der Stadt: "Als nächstes soll das Rechnungsprüfungsamt übertragen werden — womit wir den Bock zum Gärtner machen würden", argwöhnt Horst Gerbrand. Er hat die Bürgermeisterin gestern aufgefordert, die Diskussion im öffentlichen Teil des Rates zu führen.

(NGZ/rl)