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Grevenbroich: "Steuern und Gebühren werden steigen"

Grevenbroich : "Steuern und Gebühren werden steigen"

Der Stadt droht 2016 die Überschuldung. Das hat laut dem Bund der Steuerzahler Folgen – von der VHS-Gebühr bis zu Vereinszuschüssen.

Der Stadt droht 2016 die Überschuldung. Das hat laut dem Bund der Steuerzahler Folgen — von der VHS-Gebühr bis zu Vereinszuschüssen.

Ein 30-Millionen-Euro-Loch klafft im Stadt-Etat. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Laut Haushaltsplan wird das Eigenkapital — 2009 noch rund 195 Millionen Euro — 2016 vollständig aufgezehrt sein. Damit wäre die Stadt überschuldet. "Das werden die Bürger zu spüren bekommen", ist sich Eberhard Kanski, Leiter des Fachbereichs Haushalt beim Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, sicher. Sein Rat: schon jetzt weiter kräftig sparen. "Zurzeit bedeuten Einsparungen kleine Hammerschläge, mit der Überschuldung kommt die große Keule."

Überschuldet ist eine Stadt, "wenn die Verbindlichkeiten größer sind als das Vermögen", so Claudia Roth von der Pressestelle des NRW-Innenministeriums. In Grevenbroich ist das 2016 der Fall. Dann sind die Allgemeinen Rücklagen aufgebraucht, dabei handelt es sich um die Gegenbuchung für alle Vermögenswerte vom Grundstück bis zum Dienstwagen. "Dann ist das ,Betongold' der Stadt weg, gehört es quasi den Banken", so Kanski. Bei Überschuldung drohten erhebliche Folgen:

Einschränkung der Aufgaben "Ist die Stadt überschuldet, darf sie nur noch Pflichtaufgaben erfüllen, sämtliche freiwilligen Aufgaben müssen wegfallen", sagt Kanski. Die Lichter der Stadt würden zwar nicht ausgehen: "Etwa Feuerwehr und Müllabfuhr wird es weiter geben. Zuschüsse für Kultur oder Sportvereine sind dagegen nicht möglich." Bernhard Hamacher, Sprecher der Bezirksregierung Düsseldorf, erklärt: "Eine überschuldete Kommune hängt am Tropf der Aufsichtsbehörde, des Kreises. Die Aufsicht entscheidet, was dann noch geht."

Weniger Leistungen, höhere Gebühren "Die Stadt wäre angehalten, alles zu tun, um wieder Eigenkapital zu sammeln, indem sie Aufwendungen reduziert, Steuern und Gebühren anhebt. Alles müsste nochmals auf den Prüfstand", sagt Jürgen Steinmetz, allgemeiner Vertreter des Landrates. Er macht einen Sparvorschlag: die diskutierte Abgabe des Ausländeramtes an den Kreis. "Dadurch würde Grevenbroich 100 000 Euro im Jahr sparen." Laut Kanski würden die Folgen der Überschuldung viele Bürger treffen. Ein Beispiel: "Der Volkshochschul-Etat weist heute ein Defizit von 134 000 Euro aus. Bei einer Überschuldung drohen höhere Teilnehmergebühren oder weniger Kurse."

Geringerer Einfluss der Politik Hat die Aufsicht mehr zu sagen, verliert der Rat an Einfluss. "Die Möglichkeit besteht, dass das Innenministerium einen Beauftragten benennt, der jede Einnahme und Ausgabe überprüft. Das würde die Einflussmöglichkeit des Rates fast auf Null setzen", so Steinmetz. Doch Hamacher betont: "Das wäre die allerletzte denkbare Maßnahme."

Teurere Kredite Damit machen nicht nur verschuldete Länder wie Griechenland Erfahrungen: "Schon jetzt sehen sich Banken bei der Vergabe von Krediten an Kommunen die Jahresabschlüsse an", sagt Eberhard Kanski. "Hoch verschuldete Kommunen etwa im Ruhrgebiet zahlen bereits höhere Sollzinsen."

Pleite gehen kann die Stadt zwar nicht. Kanski: "In der Haftungskette müssten das Land und dann der Bund einspringen." Nur: "Beide sind ebenfalls verschuldet."

(NGZ/rl)