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Grevenbroich: Steuer-Prozess: Kronzeuge schweigt sich weiter aus

Grevenbroich : Steuer-Prozess: Kronzeuge schweigt sich weiter aus

Im Prozess gegen den Grevenbroicher Unternehmer Peter Schäfer bleiben die Fronten verhärtet. Die Staatsanwaltschaft drohte dem Kronzeugen Mittwoch am Mönchengladbacher Schöffengericht mit einem Verfahren wegen "versuchter Strafvereitelung", parallel dazu lieferten sich Schäfer-Anwalt Peter Wingerath, die Staatsanwaltschaft und ein Steuerfahnder verbale Scharmützel.

Laut Anklage soll Peter Schäfer mit seinem Betrieb "Öl Schäfer" Steuern in Höhe von 300.000 Euro hinterzogen haben. Zoll und Steuerfahndung hatten 2007 bei einer Razzia auf dem Firmengelände Tankfahrzeuge und Unterlagen beschlagnahmt. Mit Hilfe von Zeugen will die Staatsanwaltschaft nun nachweisen, dass Schäfer das Finanzamt betrogen hat.

Eine Hauptrolle in dem Fall spielt ein Tankstellenbetreiber aus Dormagen. Der hatte laut Ermittlungen "Öl Schäfer" über Jahre hinweg belastet und erklärt, er habe von ihm "Schwarzlieferungen" bezogen. "Insgesamt geht es dabei um bis zu 4,6 Millionen Liter", so ein Steuerfahnder Mittwoch als Zeuge vor Gericht. Schäfer weist die Vorwürfe zurück — und auf den Kronzeugen kann die Staatsanwaltschaft inzwischen nicht mehr bauen. Der Tankstellenbetreiber verweigerte wie schon beim Prozessauftakt die Aussage. Das wiederum brachte den Staatsanwalt auf die Barrikaden. "Was haben Sie dafür bekommen, dass Sie jetzt hier schweigen?", hielt er dem Zeugen vor und kündigte ein Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung an. Der Tankstellenbetreiber schwieg jedoch eisern.

Ob die übrigen Indizien und Ermittlungsergebnisse genügen, um "Öl Schäfer" als Steuersünder zu überführen, erscheint fraglich. Verteidiger Wingerath wies mehrfach auf Ungereimtheiten bei der Arbeit der Steuerfahnder hin. Die Ermittler sind sich sicher, Schäfer aufgrund von Fahrtenschreibern und Tourenlisten seiner Tankwagen nachweisen zu können, dass er weit mehr Kraftstoff nach Dormagen geliefert hat, als in seinen Geschäftsunterlagen steht. Die Verteidigung hält die entsprechenden Ermittlungsergebnisse aber für wenig schlüssig und "nicht ausermittelt". Das Verfahren wird am 11. März fortgesetzt.

(mape)