Grevenbroich Steuer für Zweitwohnung floppt
Grevenbroich · Die im Januar eingeführte Zweitwohnungssteuer beschert der Stadt nur geringe Einnahmen – unter dem Strich sind es gerade einmal 20 000 Euro. Die Erwartungen waren jedoch weitaus höher: Sie lagen bei etwa 120 000 Euro.
Die im Januar eingeführte Zweitwohnungssteuer beschert der Stadt nur geringe Einnahmen — unter dem Strich sind es gerade einmal 20 000 Euro. Die Erwartungen waren jedoch weitaus höher: Sie lagen bei etwa 120 000 Euro.
Die Stadt hat ein Haushaltsproblem, im aktuellen Etat klafft ein Defizit von mehr als 50 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund versucht die Kommune, neue Einnahmequellen zu erschließen. Dazu zählt die Zweitwohnungssteuer, die im Januar eingeführt wurde. Kämmerin Monika Stirken-Hohmann hoffte auf zusätzliche Einnahmen von rund 120 000 Euro — doch diese Erwartungen wurden nicht erfüllt.
Im Oktober 2011 hatte die Stadt 2220 Briefe an alle verschickt, die in Grevenbroich mit einer Zweitwohnung gemeldet waren. Die Überraschung für die Verwaltung: "Nach der Bekanntgabe der Satzung hat eine große Anzahl der Angeschriebenen ihren Wohnsitz abgemeldet — viele wussten gar nicht, dass sie teilweise seit 20 oder 30 Jahren in Grevenbroich noch gemeldet waren", erklärt Rathaussprecher Andreas Sterken: "Dies führte dazu, dass die veranschlagten Mehrerträge nicht erzielt werden konnten."
Zahlen und Details will Sterken aber nicht nennen — wohl aus gutem Grund: Denn nach Informationen der NGZ liegen die jährlichen Einnahmen gerade einmal bei 20 000 Euro — also einem Sechstel der prognostizierten Summe. Zum Vergleich: Die ebenfalls neu eingeführte Kampfhundesteuer bringt der Stadt genau so viel ein.
Trotz der geringeren Einnahmen versucht Andreas Sterken, der Steuer etwas Positives abzugewinnen: "Die Personen, die nun mit Hauptwohnsitz in Grevenbroich gemeldet sind, fließen neu in die Berechnungen der Schlüsselzuweisungen des Landes ein." Dies würde der Stadt ein jährliches Plus von 50 000 Euro bescheren — inklusive der Steuereinnahmen, versteht sich. Ganz abgeschlossen ist die Erhebung der Zweitwohnungssteuer übrigens noch nicht: 38 von 2220 Personen hätten sich bisher noch nicht gemeldet, berichtet Andreas Sterken: "Ihre Frist läuft Ende Mai ab. Ohne entsprechende Erklärung wird ihre Steuer geschätzt."
Die Zweitwohnungssteuer — ein Flop? Ja, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Hermanns: "Der Personalaufwand, der für diese Aktion betrieben wurde, steht in keinem Verhältnis zu den Einnahmen", kritisiert er: "Aus meiner Sicht kann hierbei nicht von einem Erfolg gesprochen werden."
Auch Rolf Göckmann von den Aktiven Bürgern, die den Impuls zur neuen Steuer gegeben hatten, zeigt sich enttäuscht: "Sie ist nicht so lukrativ, wie wir erwartet haben", sagt er: "Immerhin können wir aber auch dieses Geld gut gebrauchen." Das sieht der Vorsitzende des Finanzausschusses, Klaus Krützen (SPD), genauso: "Ich werte die Steuer damit auch als ein politisches Signal an den Landrat: Wir sind bemüht, die Einnahmesituation unserer Stadt zu verbessern."
