Grevenbroich: Stadtrat spricht sich klar gegen Verringerung der Ratsmandate aus

Grevenbroich: Stadtrat spricht sich klar gegen Verringerung der Ratsmandate aus

Den Stadtrat werden weiter 50 Mitglieder plus Bürgermeister bilden - mit großer Mehrheit lehnten die Politiker die von "Mein Grevenbroich" beantragte Reduzierung um zehn Ratsmandate und fünf Wahlkreise, die mögliche Höchstzahl, ab. Anlass für die Diskussion am Donnerstag Abend war neben dem Antrag von "Mein Grevenbroich" ein Antrag der SPD, das Einsparvolumen bei Verringerung um vier bis sechs Mandate zu ermitteln. Pro Ratsmandat fallen 6890,60 Euro an Kosten im Jahr an - ohne Verdienstausfall.

Dennoch sprachen sich fast alle Fraktionen dagegen aus. "Grevenbroich hat 64.000 Einwohner und eine große Fläche. Mit 50 Ratsmandaten ist die Stadt würdig repräsentiert. Eine Reduzierung der Zahl würde sich auch auf die Bedeutung des Gremiums auswirken", erklärte Peter Cremerius (FDP). "Die Aufgaben des Rates bleiben nach einer Verkleinerung die gleichen, sind aber mit weniger Personal zu erfüllen", gab Dirk Gawlinski (Grüne) zu bedenken. "Erst einmal sollten die Profis, die Verwaltung, sparen." Er sprach sich dafür aus, das Thema im Rahmen eines "Ratsbürgerentscheids" zu klären. Carl Windler (UWG/ABG-Fraktion) erklärte, dass die Fraktionen "schon Abstriche gemacht haben. Zuschüsse wurden etwa gedeckelt, Ausschüsse eingespart." Auch Horst Gerbrand (SPD) sah die negativen Argumente in der Überzahl, "aber es ist wichtig, dass wir darüber gesprochen haben".

Martina Suermann (Mein Grevenbroich) votierte weiter für Verringerung. "Wir wollen bis 2024 den Haushalt ausgleichen", mit 68.906 Euro Einsparung jährlich werde der Etat auf eine solidere Grundlage gestellt. "Wer von Bürgern erwartet, den Gürtel enger zu schnallen, muss dies auch selber tun." Die Qualität der Ratsarbeit hänge nicht von der Zahl der Mandate ab.

"Die Reduzierung um zehn Mandata, ein Fünftel des Rates, zu beantragen, ist Populismus", erklärte Wolfgang Kaiser nach der Abstimmung empört. "Als erstes wären Wahlkreise in Randbereichen der Stadt weggefallen. Der Kapellener Bürger etwa müsste dann zum Wevelinghovener Ratsherr. Ist es das, was die Bürger wollen", fragte Kaiser, der in der Sitzung ebenfalls auf bisherige Einsparungen hinwies. "Meine Fraktion hat etwa auf einen weiteren ihr zustehenden stellvertretenden Vorsitzenden verzichtet." Die CDU habe sich intensiv mit den Auswirkungen einer Verkleinerung befasst. "Mandate verloren hätten CDU, SPD und auch FDP - nicht aber die kleinen Fraktionen wie ,Mein Grevenbroich'. Wer sich das angesehen hat, kann dann stark auftreten", sagte Kaiser.

(cso-)