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Grevenbroich: Stadt zahlt 1,39 Millionen für "arme" Kommunen

Grevenbroich : Stadt zahlt 1,39 Millionen für "arme" Kommunen

Die Nothaushaltskommune Grevenbroich wird vom Innenministerium als "besonders finanzstark" eingestuft. Das ruft scharfe Kritik hervor.

Die Stadt Grevenbroich steht alles andere als im Verdacht, reich zu sein: drohende Überschuldung 2016, seit Jahren Nothaushaltskommune und in nicht allzu ferner Zukunft vermutlich unter dem strengen Diktat eines Sparkommissars. Das alles scheint im NRW-Innenministerium jedoch eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) zählt die Schlossstadt zu jenen "60 besonders finanzstarken Städten und Gemeinden", die ab 2014 mit einer Solidaritätsumlage arme Städte in Nordrhein-Westfalen finanziell entlasten soll. Nach der ersten Modellrechnung soll sich Grevenbroich mit 1,39 Millionen Euro beteiligen. Ein Schock für Politik und Verwaltung.

CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Gand lässt seinem Ärger angesichts der Ankündigung Jägers freien Lauf. "Da kann man doch nur noch mit dem Kopf schütteln. Man sieht, wie konzeptlos die rot-grüne Landesregierung bei der Regelung der Kommunalfinanzen vorgeht." Es sei "nicht nachvollziehbar, wie logisch denkende Menschen so etwas vorhaben" könnten. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Gerbrand ärgert sich über die Solidaritätsumlage: "Ich halte das für problematisch", sagt er. Dass Grevenbroich vom Land als finanzstarke Kommune bewertet wird, zeige laut Gerbrand aber auch, dass die Stadt nicht nur ein Einnahme-, sondern vor allem ein Ausgabeproblem habe. "Wir müssen uns jetzt genau ansehen, wo die größten Ausgabeblöcke sind. Das ist eine Aufgabe, der sich die Fraktionen in den Klausurberatungen widmen müssen."

FDP-Chef Markus Schumacher reagierte auf die Nachrichten aus dem Innenministerium ebenfalls mit deutlichen Worten. "Da wird die tatsächliche Finanzsituation der Stadt komplett ignoriert", sagte er. "Wir können uns einen Kunstrasen für den TuS Grevenbroich nicht leisten. Aber wir sollen Städte im Ruhrgebiet sanieren, die sich — wie die Stadt Essen — großzügig am Bau eines neuen Stadions beteiligt haben." Das sei der falsche Ansatz.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper kritisierte die von Rot-Grün veröffentlichte Berechnung: Städte wie Grevenbroich würden damit bestraft, "diese Zwangsabgabe ist kaum zu verkraften". Das sieht SPD-MdL Rainer Thiel anders: Die Steuerkraft in Grevenbroich sei um mehr als 40 Prozent gestiegen, dies sei ein Kriterium für die Solidaritätsumlage gewesen. "Die Stadt wäre im Prinzip in der Lage, aus eigener Kraft alle Ausgaben finanzieren zu können", so Thiel. Da Grevenbroich in 2013 rund 5,8 Millionen weniger für den Aufbau Ost zahle und vier Millionen an Schlüsselzuweisungen erhalte, verbessere sich die Lage unter dem Strich für Nothaushaltskommune.

Innenminister Jäger hat angekündigt, sich heute in Neuss mit Vertretern der Kommunen zu treffen. "Angemeldet haben sich 20 Gemeinden", sagt Kreissprecher Harald Vieten. Er erwartet angesichts der hohen Forderungen des Landes eine heftige Debatte: "Das wird eine Streitveranstaltung."

(NGZ)