Grevenbroich Stadt will Fraktionen Mietzuschuss streichen
Grevenbroich · Auch die Ratspolitiker sollen ihren Spar-Beitrag leisten. Die Verwaltung will künftig rund 28 000 Euro weniger Zuwendungen zahlen.
Auch die Politiker sollen in den nächsten Jahren ihre Gürtel enger schnallen. Das schlägt die Stadt in ihrem Haushaltssicherungskonzept vor, das am Donnerstag dem Finanzausschuss vorgelegt wird. Der größte Brocken: Der Zuschuss von 4000 Euro, den jede der sieben Ratsfraktionen jährlich für die Miete ihrer Geschäftsstelle erhält, soll künftig komplett wegfallen. Das stellt vor allem die kleinen Fraktionen vor Probleme.
Die Geschäftsführungskosten der Ratsraktionen werden im Jahr mit rund 180 000 Euro von der Stadt bezuschusst. Dabei gilt die Faustregel: Je mehr Mitglieder eine Fraktion hat, desto mehr Geld bekommt sie zur Deckung ihrer Personal- und Sachkosten (siehe Kasten). Allen gemein ist der Mietkostenzuschuss von 4000 Euro, auf den voraussichtlich nach der Kommunalwahl 2014 verzichtet werden soll. Das trifft nicht unbedingt auf Begeisterung.
"Für uns wäre dies das Ende", meint Thomas Bovermann von den Freien Bürgern, die gemeinsam mit der Linke eine Zwei-Mann-Fraktion im Rat bilden: "Unter diesen Umständen könnten wir uns keine Geschäftsstelle mehr leisten und müssten Politik vom Wohnzimmer aus machen." Die großen Parteien, die mehr Geld erhalten, könnten diesen Verlust besser kompensieren, meint der Frimmersdorfer, die "Kleinen" hätten das Nachsehen. "Ohne Geschäftsstelle würden wir erheblich in der Ausübung unseres Mandats behindert", beklagt er.
Als Alternative zu einer Geschäftsstelle hat die Stadt den Fraktionen zwar vorschlagen, geeignete Räume im Rathaus zur Verfügung stellen zu wollen — doch FDP-Frontmann Manfred Hermanns zweifelt daran, dass ein solches Modell funktionieren würde: "In der Regel treffen sich alle Fraktionen montags zu ihren Sitzungen — wo sollen die sich denn beraten, im Rathaus ist doch kein Platz", meint er. Grundsätzlich sieht Hermanns die Kürzung der Zuwendungen kritisch: "Die kleinen Fraktionen können das kaum wegstecken."
Aber auch bei den "Großen" herrscht Skepsis vor: "Eine dünnere Finanzdecke bedeutet unter Umständen auch die Entlassung von Personal", gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Gerbrand zu bedenken. Ob mit dem Streichen des Mietkostenzuschusses ein sinnvoller Spareffekt erzielt werde, sei fraglich: "Wir müssen an die dicken Brocken heran." Ähnlich denkt CDU-Fraktionschef Norbert Gand: "Wird dieser Sparvorschlag umgesetzt, müssten unsere Mitglieder den fehlenden Betrag aus eigener Tasche zahlen. So etwas ist jungen Politikern nicht zuzumuten", warnt er. Gand appelliert vielmehr an die Stadtverwaltung, noch mehr den Gürtel enger zu schnallen: "Da wird mir viel zu wenig gespart."
Keine Probleme sieht Dieter Dorok von den Grünen, die soeben den Mietvertrag für eine neue, zentral gelegene und trotzdem preiswertere Geschäftsstelle abgeschlossen haben. Und auch Rolf Göckmann (Aktive Bürger) befürchtet kaum Beeinträchtigungen. Schließlich gibt seine Fraktion jährlich 1500 Euro ihrer Zuwendungen an die Stadt zurück. Auch so kann es gehen.
