Grevenbroich Stadt: UWG-Sitzungsgelder waren hochgerechnet
Grevenbroich · Die "Unabhängigen" sollen mehr Geld als große Fraktionen kassiert haben. Die Wählergemeinschaft wehrt sich.
Die UWG wirft der Stadtverwaltung vor, falsch gerechnet zu haben. "In der jüngsten Ratssitzung wurde mit Zahlen agiert und polemisiert, die der Realität nicht entsprechen", kritisiert Fraktionsvorsitzende Martina Flick. Sie fragt: "Liegt hier Absicht oder nur ein Versehen vor?"
Es geht um die Sitzungsgelder, die von der Stadt jährlich an die Fraktionen ausgezahlt werden. Nach einer Vorlage der Verwaltung soll die kleine UWG mehr Geld kassiert haben als die großen Fraktionen — das sorgte für Häme im Rat und Diskussionen in der Öffentlichkeit (die NGZ berichtete). Jetzt drehen die "Unabhängigen" den Spieß um: "Die Stadt hat Zahlen vorgelegt, die nicht abgesichert sind", behauptet der Sachkundige Bürger Hubert Rütten.
Der ehemalige Sparkassenangestellte hat die von der UWG an die Verwaltung eingereichten Anwesenheitslisten überprüft und mit den jeweils gezahlten Sitzungsgeldern pro Teilnehmer multipliziert. "Dabei bin ich zu anderen Zahlen gekommen", erklärt Rütten.
Laut Verwaltung habe die UWG im Vorjahr rund 21 840 Euro erhalten. "Tatsächlich waren es aber etwa 10 950 Euro. Das ist eine Abweichung von über 100 Prozent", so Rütten. Ein ähnliches Ergebnis hätten seine Recherchen bei den Sitzungsgeldern für 2012 ergeben: "Nach den Zahlen der Stadt haben wir angeblich 27 370 Euro bekommen. Tatsächlich waren es rund 14 610 Euro — über 87 Prozent weniger. Das sind erhebliche Unterschiede." Das räumt die Stadt ein. Die Berechnung der Sitzungsgelder sei eine Prognose gewesen, um einen Vergleich herzustellen, der von der SPD-Fraktion gefordert worden sei, stellt Rathaussprecher Andreas Sterken klar: "Wir sind von den tatsächlich durchgeführten Fraktionssitzungen ausgegangen. Dabei wurde unterstellt, dass alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger daran teilgenommen haben."
Die Stadt habe eine Hochrechnung angestellt, da die Ermittlung der tatsächlichen Kosten mit einem immensen Aufwand verbunden sei. Denn aus dem dazugehörenden Produktkonto würden nicht nur die Sitzungsgelder, sondern auch Aufwands- und Hausfrauenentschädigungen sowie Verdienstausfall und Fahrtkosten gezahlt — "und zwar nicht nach Fraktionen, sondern nach Mandatsträgern unterteilt".
Dass die einzelnen Zahlungen nicht getrennt ermittelt werden können, hält Hubert Rütten für eine Ausrede: "Wir waren ja selbst in der Lage, dies für die UWG zu tun."
