Bebauungsplan wird rechtskräftig: Stadt und Politik für Hammerwerk-Ausbau

Bebauungsplan wird rechtskräftig : Stadt und Politik für Hammerwerk-Ausbau

Die Fronten sind zwar verhärtet, doch Stadt und Politik halten an ihren Plänen fest: Die Straße "Am Hammerwerk" soll ausgebaut werden - obwohl sich unter Anliegern der Widerstand gegen dieses Projekt regt. Mit einem Satzungsbeschluss stellte der Planungsausschuss jetzt die notwendige Rechtssicherheit für den Straßenausbau her.

Das heißt jedoch nicht, dass dort die Bagger schon in absehbarer Zeit anrücken werden. Bis zum endgültigen Start des Vorhabens sind noch weitere Beschlüsse der städtischen Fachgremien notwendig. Zu Spitzenzeiten - das ermittelten Gutachter des Aachener Büros BSV - sind stündlich bis zu 1 100 Fahrzeuge am Hammerwerk unterwegs. Vor allem in den Nachmittagsstunden führt diese hohe Frequenz zu erheblichen Verkehrsstörungen.

Es kommt regelmäßig zu Staus, vor allen an den Einfahrten zu den Baumärkten. Schon seit dem Jahr 2001 hat der städtische Beigeordnete Werner Hoffmann die Pläne für den Ausbau der viel befahrenen Straße in der Schublade. Das Ziel: Die Fahrbahn soll verbreitert werden, um in Teilbereichen des Hammerwerks die Anlage von Mehrzweckstreifen zu ermöglichen.

Außerdem sollen Querungshilfen für Fußgänger eingerichtet sowie Radfahrstreifen auf beiden Straßenseiten markiert werden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung lehnten Geschäftsleute des Hammerwerks den geplanten Ausbau ab. Sie befürchten unter anderem eine Reduzierung ihrer Grundstücke, den Wegfall von Kundenparkplätzen, existenzbedrohende Umsatzeinbußen während des voraussichtlich achtmonatigen Bauprojekts und nicht zuletzt auch erheblich mehr Durchgangsverkehr im Zuge der Straßen-Verbreiterung.

  • Neuss : Stadt gibt Ausbau-Pläne für Altebrücker Straße auf
  • Grevenbroich : Gindorfer sind gegen Ausbau ihrer Straße
  • Tönisvorst : Haus Brempt im Planungsausschuss

Ihr Gegenvorschlag: Verkehrstechnische Regelungen - wie ein beidseitiges Halte- und Parkverbot - könnten die Situation entschärfen. Dem widersprach jetzt der Planungsausschuss. In der Stellungnahme zur Bürgerbeteiligung wurde eine Park- und Halteverbotsregelung abgelehnt - sie reiche nicht aus, um die Verkehrssituation zu entschärfen. Die Straße könne in den kritischen Bereichen ohnehin nur von wenigen Fahrzeugen beparkt werden, da sich dort überwiegend Ein- und Ausfahrten der Betriebe befinden.

Werner Hoffmann wies zudem darauf hin, dass der Inanspruchnahme von privaten Flächen "maßvoll und für alle Betroffenen zumutbar" sei. Im Zuge der eigentumsrechtlichen Verfahren stellte er Kompromisslösungen in Aussicht. Während des Ausbaus sollen die Beeinträchtigungen für die Anlieger "weitmöglichst minimiert" werden.

Obwohl Jürgen Güsgen von der UWG anregte, weitere Gespräche mit den Anliegern zu führen und die Möglichkeit eines beidseitigen Halteverbots zu prüfen, waren sich Christ- und Sozialdemokraten einig: die Straße muss ausgebaut werden. "Mit einem Satzungsbeschluss werden wir dieses Projekt nach vorne bringen. Wir schaffen Rechtssicherheit, um die Straße so auszubauen, damit sie dem Standort entspricht", erklärte Vorsitzender Josef Theisen.

Holger Leusch (CDU) und Siegfried Bongartz (SPD) warfen Jürgen Güsgen "Verzögerungstaktik" vor: Das Thema dürfe nicht ausgesessen werden, sondern müsse voran getrieben werden. Wie geht's weiter am Hammerwerk? Wie Planungsdezernent Werner Hoffmann auf Anfrage der NGZ erklärte, werden - sobald der Bebauungsplan rechtskräftig ist - Gespräche mit den Eigentümern geführt. Dabei wird es vor allem um den Grunderwerb gehen: "Wir werden den Betroffenen zunächst Angebote für den freihändigen Erwerb unterbreiten."

Sollten hierbei keine Ergebnisse erzielt werden, werde die Stadt bei der Bezirksregierung Düsseldorf die notwendigen Enteignungs-Anträge stellen. Für Werner Hoffmann unverständlich: "Wir haben die Landesmittel bereits erhalten und stellen trotz schlechter Haushaltslage unsere eigenen Mittel zur Verfügung, um die Verkehrssituation zu verbessern, damit die Kunden weiterhin gerne dieses florierende Gewerbegebiet ansteuern."

Er habe nicht damit gerechnet, dass sich einige Anlieger so vehement gegen dieses Projekt wehren würden. Stadt und Politik bleiben bei ihren Plänen: Die Verkehrssituation am Hammerwerk soll entschärft werden.

(NGZ)
Mehr von RP ONLINE