Grevenbroich Stadt plant Kita-Beitrag für Geschwister
Grevenbroich · Eltern sollen in Kitas und der Tagespflege auch für Geschwisterkinder Beiträge leisten. Bislang muss nur für ein Kind gezahlt werden. Mit dem Vorschlag der Verwaltung ist die generelle Anhebung der Gebühren um 5,5 Prozent vom Tisch.
Am Ziel wird nicht gerüttelt: Jährlich 100 000 Euro soll die Stadt laut dem Sanierungsplan im Kindergarten-Bereich an Mehreinnahmen erzielen. Die Verwaltung hat dafür jetzt einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sich morgen der Jugendhilfeausschuss befasst. Künftig sollen Familien, die zugleich mehrere Kinder in der Kita oder Tagespflege haben, auch für das zweite und dritte Kind - gestaffelt - Beiträge zahlen. Bislang sind für diese Geschwister keine Beiträge fällig.
Es handelt sich nicht um den ersten Vorschlag: Da die neue Geschwisterkindregelung zunächst rechtliche, mittlerweile geklärte Fragen aufwarf, hatte die Verwaltung im September stattdessen eine generelle Anhebung der Gebühren um 5,5 Prozent vorgeschlagen. Sie zog dann aber den Entwurf in der vergangenen Ausschusssitzung zurück. "Wir halten die nun vorgeschlagene Geschwisterkindregelung, auch wenn sie manche Familien belastet, für sozial ausgewogener als eine pauschale Anhebung aller Gebühren um mehr als fünf Prozent", begründet Erster Beigeordneter Michael Heesch. Zuvor hatte sich SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand gegen eine Anhebung nach dem "Gießkannenprinzip" ausgeprochen. "Wir haben bereits die höchsten Kindergarten-Gebühren im Kreis", so der SPD-Politiker.
Die neue geplante Regelung im einzelnen: Familien, die mehrere Kinder zugleich betreuen lassen, sollen fürs älteste dieser Kinder den vollen Elternbeitrag zahlen, für das zweite 60 Prozent und fürs dritte 30 Prozent. Fürs vierte und weitere Kinder werden keine Beiträge erhoben. Weiterhin gilt die Landesregelung, dass das letzte Betreuungsjahr generell beitragsfrei ist. Auch in diesem Fall müssen für die Geschwister lediglich die ermäßigten Sätze gezahlt werden. Bislang zahlen solche Familien mit mehreren betreuten Kindern aber überhaupt keine Beiträge. "Mit der neuen Regelung schließen wir somit auch eine Gerechtigkeitslücke", erklärt Michael Heesch.
Ein Rechenbeispiel: Bei 55 000 Euro Familien-Jahreseinkommen müssen Eltern bei zwei Kindern (ab drei Jahren) in der Kita für 35 Wochenstunden Betreuung bislang 140 Euro im Monat entrichten, künftig sollen es insgesamt 224 Euro sein. Im letzten Betreuungsjahr des älteren Kindes werden durch die Befreiung 84 Euro fällig, bisher war in diesem Fall kein Beitrag fällig. Wie viele Familien in Grevenbroich von der geplanten Geschwisterkindregelung betroffen sind und mehr zahlen müssen, konnte die Stadt gestern nicht sagen. Die Änderung soll rückwirkend zum 1. August, zum Beginn des laufenden Kindergarten-Jahres, gelten.
Stimmen Ausschuss und Rat dem neuen Konzept zu, erwartet die Verwaltung jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 160 000 Euro. Dieser Betrag wird aber nicht in vollem Umfang in die Haushaltssanierung (50 000 Euro 2014, danach jährlich 100 000 Euro) fließen. Von dem Geld sollen nämlich auch Mehrkosten bei der Tagespflege finanziert werden. Der Jugendhilfeausschuss hatte im September eine Anhebung der Sätze für Tagespflegeeltern auf 4,50 bis 5,50 Euro je Stunde beschlossen.
