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Grevenbroich: Stadt macht Knöllchen-Pause

Grevenbroich : Stadt macht Knöllchen-Pause

Vom 17. bis 31. Dezember haben die Bürger keine unangenehme Post von der Stadt zu befürchten. Die Ämter wahren den sogenannten "Weihnachtsfrieden". Knöllchen oder Radar-Fotos werden erst nach dem Fest verschickt.

Vor einem Jahr hatte sich auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eingeschaltet. In einem Erlass wies der Minister die Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, vom 17. bis 31. Dezember keine unangenehmen Schreiben an die Bürger zu versenden. Die Finanzämter sollen in diesem Zeitraum folglich keine Betriebsprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. "Weihnachtsfrieden", nennt man das im Amtsjargon. Ausnahmen solle es nur geben, wenn Fristen gewahrt werden müssen. Die Stadt Grevenbroich wird den "Weihnachtsfrieden" auch in diesem Jahr wahren. Das bestätigte Rathaussprecher Andreas Sterken auf NGZ-Nachfrage.

Eine schriftliche Anweisung gibt es dafür nicht. "Die Ämter machen das aus freien Stücken", sagt Sterken. Unterm Weihnachtsbaum sollen vor allem die Präsente liegen und nicht das Knöllchen von der letzten Spritztour, bei der das rasante Tempo, das selbst den Weihnachtsmann in seinem flotten Rentierschlitten neidisch gemacht hätte, auf einem Foto festgehalten wurde – von der mobilen Blitze des Radarwagens. "Das Ordnungsamt schickt in der Woche vor dem Weihnachtsfest weder Knöllchen noch Radar-Fotos zu den Verkehrssündern", betont Andreas Sterken. "Es sei denn, dass Fristen eingehalten werden müssen."

Die Stadtverwaltung Grevenbroich praktiziere den "Weihnachtsfrieden" schon seit einigen Jahren. Allerdings bedeutet dies keineswegs Narrenfreiheit: Vergehen wie zum Beispiel zu schnelles Fahren oder Falschparken werden nach wie vor geahndet. Nur der entsprechende Bußgeldbescheid wird später verschickt. Steuerbescheide können aber nach wie vor versandt werden, um insbesondere mögliche Steuererstattungen nicht zu verzögern. Außerdem geben die Bescheide Planungssicherheit. "Viele Bürger machen gerade zum Jahresende finanzielle Pläne", teilt das NRW-Finanzministerium mit.

Auch intern gibt es für die Mitarbeiter der Verwaltung vom 17. bis 31. Dezember keine unangenehme Post. "Das Zentralamt, das sich mit den personellen Dingen im Rathaus beschäftigt, lässt ebenfalls die Schreibmaschinen ruhen: Benachrichtigungen von Um- oder Versetzungen von Mitarbeitern werden grundsätzlich nach den Feiertagen weggeschickt", erklärt Andreas Sterken. Das gehöre ebenfalls zum "Weihnachtsfrieden".

(NGZ)