Stadt Grevenbroich beschließt Schutzsatzung für Wohnraum

Knapper Wohnraum in Grevenbroich : Stadt packt Problem der Monteursbleiben an

Wohnraum soll nicht zweckentfremdet werden, etwa für Monteure. Der Rat beschloss eine Satzung – gegen Stimmen aus CDU und FDP.

Köln, Bonn, Dortmund und Münster haben bereits eine Wohnraum-Schutzsatzung in NRW, nun geht das wesentlich kleinere Grevenbroich diesen Schritt. Der Stadtrat stimmte mit 26 Ja- und 20 Nein-Stimmen  zu. CDU und FDP lehnten die Verwaltungsvorlage ab, sie haben Bedenken. Die Satzung soll im gesamten Stadtgebiet vorhandenen Wohnraum schützen.

Das Problem: Wohnraum in Grevenbroich ist knapp, bis 2030 müssen 1800 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. Das Angebot wird noch knapper durch viele Wohnungen, die an Monteure und Leiharbeiter vermietet werden, im Bahnhofsviertel etwa und in südlichen Stadtteilen. „Wir haben viele Beschwerden, das Problem droht überhand zu nehmen“, sagt Stadtsprecher Stephan Renner. Einer  Zweckentfremdung will die Stadt einen Riegel vorschieben. Nach einem Antrag von SPD und „Mein Grevenbroich“ hatte die Verwaltung einen Satzungsentwurf erstellt.

Wohnraum gilt künftig als zweckentfremdet, wenn er etwa überwiegend für gewerbliche Zwecke genutzt wird, zur Zimmervermietung an häufig wechselnde Nutzer, zur „Fremdenbeherbergung“ oder zum Wohnen in möblierten Räumen unter sechs Monaten. Die Zweckentfremdung gilt aber auch, wenn Wohnraum länger als drei Monate leer steht. „Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro je Wohneinheit geahndet werden“, heißt es in der Satzung. In Ausnahmefällen ist eine Zweckentfremdungsgenehmigung möglich.  Dabei  können Ausgleichszahlungen festgesetzt werden, die für die Schaffung von neuem Wohnraum verwendet werden sollen. Ebenso möglich ist es, Ersatz-Wohnraum zu schaffen.

„Eine Wohnraum-Schutzsatzung schafft keinen Wohnraum, sondern nur mehr Bürokratie. Das tragen wir nicht mit“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Markus Schumacher.  „Wer soll die Einhaltung kontrollieren?“  Auch die CDU stimmte gegen die Satzung. „Wir haben viele Bedenken“, sagte Fraktionschef Kaiser. Ein Kritikpunkt: „Dass Zweckentfremdung bereits bei mehr als drei Monaten Leerstand eintreten soll ist für uns ein absolutes ,No go’. Wer Hauseigentümer ist, weiß, dass eine Wohnung, die saniert wird oder neu vermietet werden soll, durchaus mehr als drei Monate leer stehen kann“, erläuterte Kaiser. Union und Liberale machten zudem darauf aufmerksam, dass nur rund ein Prozent der NRW-Kommunen bislang eine solche Satzung erlassen hätten, „und alle sind Großstädte“, erklärte Kaiser. Bei der Diskussion vor der Ratssitzung sei deutlich geworden, „dass es schwierig ist, mit einer Satzung das Problem rechtlich in den Griff zu bekommen“. Sein Vorschlag: „Wir würden es begrüßen, wenn die Landesregierung mit Unterstützung etwa des Städte- und Gemeindebundes eine Initiative für eine gesetzliche Regelung starten würde.“

SPD, Mein Grevenbroich, Linke

und UWG begrüßten die Satzung, auch die Grünen stimmten trotz Bedenken zu. „Neuer Wohnraum entsteht nicht, aber vorhandener wird besser genutzt, das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Carl Windler (UWG). „Wir brauchen eine Wohnbau-Offensive, aber es wichtig, bestehenden Wohnraum zu schützen und Sanktionen ergreifen zu können“, betonte SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand.

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