Grevenbroich: Stadt-Finanzen stehen auf der Kippe

Grevenbroich : Stadt-Finanzen stehen auf der Kippe

Zwar wird im Grevenbroicher Rathaus eifrig am Etat-Entwurf für das Jahr 2016 gearbeitet, allerdings droht das Haushaltssicherungskonzept nach NGZ-Informationen zu scheitern. Die Bürgermeisterin schweigt dazu.

Im Rathaus wird mit Hochdruck am Haushaltsentwurf für 2016 gearbeitet — und dabei scheint das Gespenst des Sparkommissars der Verwaltungsspitze im Nacken zu sitzen. Nach NGZ-Informationen droht das im vergangenen Jahr verabschiedete Haushaltssanierungskonzept, das die Bürgermeisterin gerne als Erfolg ihrer Amtszeit für sich reklamiert, zu scheitern. Ursula Kwasny (Foto) geht jedoch vorerst auf Tauchstation. "Zurzeit wird mit höchster Priorität am Haushalt gearbeitet. Die Bürgermeisterin wird sich momentan aber nicht dazu äußern", sagt Rathaussprecher Andreas Sterken. Klar ist: Bis nach der Bürgermeisterwahl am 13. September lässt sich das Thema nicht verschleppen.

Gleich mehrere Posten summieren sich im Etat nach Informationen unserer Redaktion zu einer Lücke von mehreren Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr. Zum einen soll die Gewerbesteuer weniger als die im Etat kalkulierte Summe abwerfen. Auch dazu herrscht auf NGZ-Anfrage Schweigen aus dem Rathaus. Zum anderen muss das Geld für den Bau des geplanten Flüchtlingswohnheims an der Merkatorstraße aufgebracht werden — rund 3,5 Millionen Euro. Bislang mangelt es dafür an einem Konzept. Dabei hatte Dezernent Claus Ropertz bereits Ende 2013 gemahnt, dass die Stadt eine weitere Unterkunft für Flüchtlinge benötige. Ein Standort wurde jetzt zwar gefunden, über die Finanzierung bislang jedoch offenbar zu wenig nachgedacht. Besonders harsche Kritik daran äußert pikanterweise die CDU, die selbst die Verwaltungschefin stellt und erneut als Kandidatin ins Rennen schickt.

Es wackelt also kräftig im finanziellen Gebälk der Stadt. "Was Claus Ropertz für den Haushalt 2016 anmeldet, wird sämtliche Ketten sprengen", befürchtet ein Mitarbeiter der Verwaltung, der nicht genannt werden möchte. Angesichts der Ende April vorgestellten Kosten für das Flüchtlingsheim wird selbst Rathaus-intern schon in Richtung Bürgermeisterin appelliert, dringend nach Alternativen zu suchen. Vorschläge sind da — etwa ein Bau der Unterkunft mit Hilfe einer öffentlich-privater Partnerschaft oder eine auf mehrere Standorte verteilte Container-Lösung. Wie die Verwaltungschefin das Problem lösen will, ist jedoch unklar. Ursula Kwasny lehnt Interview-Anfragen zu diesem Thema kategorisch ab. "Dazu äußert sich die Bürgermeisterin derzeit nicht", wiederholt Rathaussprecher Andreas Sterken.

Für Kopfschütteln bei anderen Fraktionen sorgen auch Äußerungen der Grünen. Fraktionschef Dirk Gawlinski hatte in einer Mitteilung erklärt, seine Partei nehme für den Bau des Flüchtlingswohnheims notfalls die "Nichteinhaltung des Konsolidierungsplanes in Kauf". Eine Position, die für Unverständnis sorgt. Es müsse doch geklärt werden, wie die Stadt ihre Ausgaben zu finanzieren gedenke, betont FDP-Fraktionschef Markus Schumacher. Alles andere sei "finanzpolitisches Chaos".

Ein weiterer Kostenblock, der den Haushalt zusätzlich belasten könnte, wird ohnehin für die Zukunft befürchtet. Nachdem bekannt wurde, dass sich der Schlossbad-Neubau durch den Fund historischer Pfähle um Monate verzögert, geht in einigen Fraktionen die Befürchtung um, auch die Kosten für das Bad könnten steigen.

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