Grevenbroich Stadt fehlt Personal für Tempokontrollen
Grevenbroich · Die Einnahmen durch Verkehrssünder gehen deutlich zurück. Ein Grund: Raser kommen immer häufiger ungeschoren davon.
Die Stadt blitzt deutlich weniger Raser als in den Vorjahren — und nimmt dementsprechend weniger Geld durch Verkehrssünder ein. Im Jahr 2011 waren es noch rund 572 000 Euro, im vergangenen Jahr sogar 672 000 Euro. In der Summe sind ruhender und fließender Verkehr jeweils zusammengeführt. In diesem Jahr wird sie deutlich geringer ausfallen.
Stadtsprecher Andreas Sterken bestätigt: "Wir werden unter dem Niveau von 2011 bleiben." Dies hat allerdings nichts damit zu tun, dass die Zahl der Verkehrssünder in der Schlossstadt zurückgegangen wäre. Der Einnahme-Einbruch ist vor allem einer Tatsache geschuldet: Personalmangel. "Der Radarwagen wird deutlich weniger eingesetzt als in den Vorjahren."
Diesen Personalmangel aufzufangen sei nicht möglich, heißt es aus dem Rathaus. Bürgermeisterin Ursula Kwasny hatte bereits in ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die dramatische Finanzlage der Stadt und der zwingend notwendige Sparkurs zu Härtfällen führen. Der Personal- und Versorgungsaufwand der Stadt wird sich 2014 auf rund 32 Millionen Euro belaufen.
Der Rotstift wurde bereits angesetzt, nachdem die Personalkosten zwischen 2010 und 2013 auf zum Teil 34,9 Millionen Euro angestiegen waren. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hatte diese Summe mehrfach kritisiert. Bürgermeisterin Ursula Kwasny sprach die Einsparungen in ihrer Haushaltsrede zwar als positiv an. "Doch die personalwirtschaftlichen Folgen sind fatal."
Ohne neues Personal wird aber zum Beispiel der Radarwagen häufiger in der Garage stehen bleiben müssen. Wer zu schnell unterwegs ist, wird daher seltener erwischt. Dabei bleibt nicht nur die Verkehrserziehung auf der Strecke — so mancher Raser wird erst durch ein Bußgeld für eine angemessene Fahrweise sensibilisiert —, es klafft auch ein zusätzliches Loch in der Stadtkasse. Dabei wurde der Radarwagen erst 2011 mit einer Frontanlage ausgestattet, so dass seither in beide Fahrtrichtungen geblitzt werden kann. Daraufhin waren die Zahl der erwischten Temposünder und die Einnahmen nach oben geschnellt.
Mit dem Thema Personal hat sich auch die CDU-Fraktion in ihrer Klausur-Tagung in Wuppertal befasst: "Wir wollen eine Arbeitsgruppe einsetzen, um die Personalstruktur in der Stadtverwaltung zu überprüfen", erklärt Fraktionschef Norbert Gand. Dabei soll ausgelotet werden, wo Einsparungen möglich sind und wo mehr Arbeits-Effizienz erreicht werden kann: Unter anderem gehe es um die Frage, "wie durch Umsetzungen von Mitarbeitern innerhalb der Verwaltung mehr Einnahmen erzielt werden können", erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Ein Beispiel laut Gand: Die Stadt könne finanzielle Forderungen gegenüber Dritten nicht immer zeitnah geltend machen, weil dafür nicht ausreichend Personal da sei.
Die Besetzung des städtischen Radarwagens nennt Norbert Gand zwar nicht explizit als Beispiel, doch eine Umbesetzung wäre auch für diesen Bereich denkbar, so dass der Wagen mit den "Blitzgeräten" wieder mehr an den Straßenrändern zu sehen ist.
