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Grevenbroich: Stadt fehlt Personal für das digitale Info-System

Grevenbroich : Stadt fehlt Personal für das digitale Info-System

Vor acht Jahren hat die SPD beantragt, ein Rats-Informationssystem einzuführen. Passiert ist nichts – aus unterschiedlichen Gründen.

Vor acht Jahren hat die SPD beantragt, ein Rats-Informationssystem einzuführen. Passiert ist nichts — aus unterschiedlichen Gründen.

Im Jahr 2005 brachte die SPD erstmals die Einführung eines Rats-Informationssystems in Grevenbroich auf den Tisch. Passiert ist seitdem nichts. "Langsam wird es peinlich", meint Horst Gerbrand, Fraktionschef der Sozialdemokraten. In anderen Kommunen seien ähnliche Projekte längst realisiert, "doch Grevenbroich ist mal wieder Schlusslicht", bedauert Gerbrand. Bei den Klausurberatungen will sich die SPD erneut für das digitale Infosystem stark machen. Die Stadtverwaltung verweist auf personelle Engpässe: "Uns fehlen zurzeit die Mitarbeiter. So etwas läuft nicht von allein", so Rathaus-Sprecher Andreas Sterken. Ein weiterer Grund sind mögliche Risiken beim Datenschutz, so Sterken als Datenschutzbeauftragter der Stadt.

Vor acht Jahren der erste Antrag der SPD, vor sieben Jahren eine Nachfrage zum Sachstand, die in 2009 und 2012 wiederholt wurde — doch das Rats-Informationssystem ist in Grevenbroich noch weit von der Realisierung entfernt. Dabei würde es die Stadt (-verwaltung) voranbringen — davon ist Horst Gerbrand überzeugt: "Es würde mehr Transparenz für den Bürger bringen. Zudem würden Kosten für Papierdruck und Versand gesenkt. außerdem würde die Arbeit in Verwaltung und Politik vereinfacht."

So weit die Theorie. Doch wie sieht die Praxis aus, etwa in Neuss? "Wir haben das Rats-Informationssystem 2011 eingeführt", erläutert Peter Fischer vom städtischen Presseamt. Ein wichtiger Aspekt sei der Servicegedanke für den Bürger gewesen: "Informationen über Rat und Ausschüsse sind nun online verfügbar." Auf die Papierunterlagen, etwa für die Ratssitzungen, werde allerdings nach wie vor nicht verzichtet. Fast niemand komme laut Fischer ohne die gedruckten Unterlagen aus, auch wenn einige Ratsmitglieder ihren Online-Zugang für den nichtöffentlichen Teil beantragt haben und ihn über W-Lan im Ratssaal auch nutzen können. Weniger Zeitaufwand, weniger Papierverbrauch, weniger Kosten für Druck und Versand? Diese Hoffnungen seien nach zwei Jahren nicht erfüllt worden. Ähnlich sieht es in der Nachbargemeinde Jüchen aus: "Das Ziel der Verwaltung ist es, möglichst viele Mandatsträger für eine papierlose Form zu gewinnen", so Sprecher Norbert Wolf. Anlagen, wie Pläne oder Gutachten werden schon mit Einführung des digitalen Systems nur noch dort hinterlegt und nicht mehr ausgedruckt. Bisher verzichte aber nur ein Ratsmitglied auf den Papierversand.

"Die personellen Kapazitäten, um das Infosystem umzusetzen, fehlen", erklärt Andreas Sterken. Wegen der schwierigen Haushaltssituation und der zahlreichen weiteren Weggänge von Mitarbeitern soll sich eine Nachwuchskraft um das Projekt kümmern. Diese werde ihre Ausbildung erst 2014 beendet haben. Der Rathaussprecher verweist zudem auf datenschutzrechtliche Gründe. "Sobald wir ein Dokument einmal online gestellt haben, ist es unserem Zugriff entzogen." Dies könne für Probleme sorgen. Dafür müsse erst eine Lösung gefunden werden.

(NGZ)