Grevenbroich Stadt fehlen 21 Millionen Euro
Grevenbroich · Das Haushaltsloch für das Jahr 2011 ist größer als ursprünglich erwartet: Bei der Vorstellung des Etat-Entwurfs im Dezember fehlten 15,3 Millionen Euro zum Ausgleich. Aktuell ist das Defizit auf etwa 21 Millionen gewachsen.
Das Defizit des städtischen Etats ist in den vergangenen beiden Monaten um 5,5 Millionen Euro angestiegen. "Das ist zwar keine dramatische, aber eine durchaus bedauernswerte Entwicklung", meint Ursula Kwasny. Die Bürgermeisterin pocht vor diesem Hintergrund darauf, dass die weitere finanzielle Verschlechterung weder Stadt noch Politik zu verantworten hätten: "Schuld am größeren Haushaltsloch sind ausschließlich äußere Umstände", meint Kwasny.
Welche das sind, erklärt Kämmerin Monika Stirken-Hohmann: "Hauptsächlich wurde das weitere Defizit durch den Wegfall einer Gewerbesteuerzahlung in der Größenordnung von etwa drei Millionen Euro verursacht", so die Finanzchefin aus dem Rathaus. Darüber hinaus müsse die Stadtverwaltung die vorher nicht abzusehende Sanierung des von Wasserschäden stark getroffenen naturwissenschaftlichen Trakts des Pascal-Gymnasiums stemmen. Diese Aktion, deren Dringlichkeit erst im Dezember festgestellt wurde, reißt ein Loch von weiteren 1,6 Millionen Euro in die ohnehin leere Grevenbroicher Stadtkasse. Ein weiteres Manko: "Wir müssen jetzt die Kindergärten für die Betreuung von unter Dreijährigen ausbauen. Auch das kostet uns eine Menge Geld", unterstreicht Ursula Kwasny.
Wie die Stadt sparen kann, darüber beraten derzeit die Ratsmitglieder in ihren Etat-Klausuren. Helfen soll ihnen dabei das Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner. Doch kaum eine Fraktion geht davon aus, dass dieses Papier eine große Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung sein wird. Auch Bürgermeisterin Ursula Kwasny hat da ihre Zweifel: "Ich glaube, dass wir froh sein können, wenn wir am Ende die 150 000 Euro, die dieses Gutachten gekostet hat, wieder einsparen können." Welchen Sparvorschlag von Rödl & Partner sie auf keinen Fall befolgen möchte: "Ich will nicht auf das Tiergehege verzichten – das müssen wir erhalten. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen genau so denken wie ich."
Realistische Einsparmöglichkeiten sieht Ursula Kwasny im Bereich der Straßenbeleuchtung. "Ich denke, dass hier Potenzial liegt", meint die Bürgermeisterin. Das sieht die Gemeindeprüfungsanstalt ebenso, sie hatte die Stadt darauf hingewiesen, dass sie der NVV zu viel zahle (Einsparpotenzial 970.000 Euro). Auch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer – so wie sie von den Aktiven Bürgern vorgeschlagen wurde – könne der Stadt zusätzliches Geld in die Kasse spülen, erklärt die Bürgermeisterin. Und: Kwasny will die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden verstärken. Etwa mit Rommerskirchen: "Wir sollten mal über ein gemeinsames Standesamt nachdenken."
