Grevenbroich Stadt droht ein Minus in Millionenhöhe
Grevenbroich · Die Stadt erhält im nächsten Jahr voraussichtlich keine Schlüsselzu-weisungen vom Land, drei Millionen Euro waren bislang eingeplant.
Im Rathaus laufen die Arbeiten für den Etat 2015 auf Hochtouren, am 30. Oktober wird Kämmerin Monika Stirken-Hohmann den Haushaltsentwurf im Stadtrat einbringen. Eine schlechte Nachricht nach derzeitigem Stand: Die Stadt erhält im kommenden Jahr vermutlich keine Schlüsselzuweisungen vom Land. Damit würden drei Millionen Euro fehlen. Insgesamt erklärt Stirken-Hohmann: "Das nächste Finanzjahr wird nicht einfacher werden." Die Stadt hatte in ihrer mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2015 bislang ein Defizit von 26,8 Millionen Euro eingeplant.
Der Grund für den nun drohenden Einnahmeausfall in Millionenhöhe: Für 2013 hatte Grevenbroich vom Land eine Rückzahlung von 5,8 Millionen Euro erhalten, die die Stadt zuviel für den Aufbau Ost gezahlt hatte. Das Problem nun: "Das Land NRW berücksichtigt diese Erstattung aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz bei der Ermittlung unserer Steuerkraft, so dass wir nach den Proberechnungen des Landes keine Schlüsselzuweisungen erhalten", erklärt Monika Stirken-Hohmann, "Unserer Meinung nach ist dieser Betrag nicht zu berücksichtigen. Wir warten jetzt auf die endgültigen Berechnungen." Die Schlüsselzuweisungen werden aus dem Vergleich des Finanzbedarfs und der Steuerkraft einer Kommune ermittelt. Fehlen die drei Millionen im Zahlenwerk, bedeutet das: "Wir müssen weiter sparen, Kosten senken. Wir müssen den Sanierungsplan einhalten", sagt die Kämmerin. Das Ziel: 2024 soll die Stadt erstmals wieder eine schwarze Zahl im Haushalt schreiben.
Für den Etatentwurf 2015 fehlen Stirken-Hohmann noch viele Daten - etwa zu den Steuereinnahmen. 32,6 Millionen Euro Gewerbesteuern sind in der Finanzplanung eingeplant. Bei den Ausgaben erwartet die Kämmerin angesichts der Flüchtlingsströme erwartet die Kämmerin höhere Kosten bei den Leistungen für Asylbewerber. Bereits 2014 liege der Mehraufwand "im sechsstelligen Bereich". Zudem soll die Stadt, die selbst Finanzprobleme hat, sich 2015 erneut am Kommunal-Soli beteiligen - mit 142 000 Euro. Grevenbroich will mit rund 60 anderen Kommunen nun Verfassungsklage erheben.
Doch es gibt auch gute Nachrichten - für das Jahr 2014: Das Minus fällt voraussichtlich etwas geringer aus als die geplanten 9,77 Millionen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine leichte Haushaltsverbesserung erreichen", so die Kämmerin. Gründe seien leichte Verbesserungen bei der Gewerbesteuer und geringere Zinsen für kurzfristige Kredite. Voraussichtlich muss die Stadt dafür 200 000 Euro weniger zahlen.
Die Gewerbesteuer sprudelt in diesem Jahr besonders kräftig. 48 Millionen sind im Etat kalkuliert. Ein Grund dafür ist eine größere Steuernachzahlung - von wem, sagt die Stadt nicht, sie verweist auf das Steuergeheimnis. Wegen der hohen Gewerbesteuereinnahmen fällt das Minus im Etat deutlich geringer aus als 2015.
Den Haushalt fürs kommende Jahr beschließen soll der Rat im Dezember.
