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Grevenbroich: Stadt droht 2016 die Pleite

Grevenbroich : Stadt droht 2016 die Pleite

Der gestern Abend vorgestellte Haushalts-Entwurf für 2013 ist um 8,1 Millionen Euro höher als prognostiziert. Trotz des Defizits von 31,7 Millionen will die Bürgermeisterin verhindern, dass sich die Stadt "zu Tode spart".

Die Stadt ist von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt. Im gestern vorgelegten Etat-Entwurf für 2013 klafft ein Defizit von rund 31,7 Millionen Euro. "Das sind bittere Wahrheiten, die ich präsentieren muss", sagte Bürgermeisterin Ursula Kwasny vor dem Rat — und ein Silberstreif am Horizont sei nicht zu erkennen. Sie versicherte: "Ich werde es nicht zulassen, dass unsere Stadt sich zu Tode spart und am Ende noch immer kein ausgeglichener Haushalt dabei herumkommt." Kwasny versprach, "alles daran zu setzen, die Stadt weiter mit sinnvollen Investitionen für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten".

Die finanziellen Voraussetzungen sind jedoch denkbar schlecht. Das von Kämmerin Monika Stirken-Hohmann vorgestellte Haushaltsdefizit fällt immerhin um 8,1 Millionen Euro höher als geplant aus. Ursprünglich war die Finanzverwaltung von einem Minus von knapp 23,6 Millionen ausgegangen.

Mehrausgaben in Millionenhöhe

Wesentliche Gründe für diese Schwankung: Die Gewerbesteuer fiel um 3,6 Millionen Euro niedriger als prognostiziert aus, zudem stieg die Kreisumlage um 2,3 Millionen. Auch für das Personal muss die Stadt mehr als geplant ausgeben: Die vom Land geforderten Einstellungen bei der Feuerwehr und in den Kindertagesstätten (U3-Betreuung) spiegeln sich alleine mit zusätzlichen 1,3 Millionen Euro im Etat-Entwurf wieder. Insgesamt stiegen die Personalkosten um 2,2 auf 37,2 Millionen. Nicht zuletzt fallen auch die Entgelte an die Wirtschaftsbetriebe (WGV) höher aus: Die Stadt muss 2013 etwa 442 000 Euro mehr an ihre "Tochter" zahlen.

Die düstere Prognose der Kämmerin: "Ende 2016 werden wir das Eigenkapital aufgebraucht haben. Dann muss ein Sanierungsplan aufgestellt werden." Pauschale Kürzungen würden vor diesem Hintergrund nicht mehr ausreichen, betonte Stirken-Hohmann: "Für die Kommune geht es um die strategische Steuerung — und den Mut, auch auf Standards zu verzichten." Zudem müsse die Bereitschaft gezeigt werden, "an einigen Punkten zu sagen, was nicht mehr geht".

Von Bund und Land forderte Monika Stirken-Hohmann mehr Unterstützung: "Die Aufgaben, die den Städten und Gemeinden übertragen wurden, müssen zwingend ausreichend finanziert werden", lautete ihr Appell. Ohne weitere Hilfe müssten die Kommunen die Infrastruktur in allen Lebensbereichen reduzieren, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen oder ihre Defizit-Struktur zu verbessern. "Dies konkurriert aber mit dem Bemühen, die Städte attraktiv für die Einwohner und die Wirtschaft zu halten", mahnte die Kämmerin.

(NGZ/rl)