Grevenbroich Stadt drängt auf Kita-Ausbau
Grevenbroich · Der Landeshaushalt 2012 ist nicht verabschiedet, doch die Stadt hofft, dass die Landesmittel für den weiteren dringenden U 3-Ausbau dennoch fließen. Der Umbau des Barbarahauses in Neurath kann wie geplant starten.
Im Rathaus wird wieder einmal kräftig gerechnet: Der NRW-Landtag hat sich aufgelöst, der Landeshaushalt 2012 ist nicht beschlossen. Dabei benötigen die Kommunen die Landeszuschüsse für den Ausbau der Kita-Betreuung für Unter-Dreijährige (U 3). Rund 420 000 Euro erwartet allein die Stadt Grevenbroich in diesem Jahr aus Düsseldorf. "Angesichts des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab 2013 können wir uns einen Investitionsstopp nicht leisten", mahnt Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Auch Michael Heesch, Erster Beigeordneter der Stadt, gibt zu bedenken: "Wir sind mit Hochdruck dabei, die nötigen U3-Plätze zu schaffen. Die Planung läuft weiter, doch irgendwann stehen erste Spatenstiche an, und davor brauchen wir Zusagen." Doch Heesch ist zuversichtlich, dass das Geld 2012 fließt. "Das Familienministerium hat mitgeteilt, dass nach einer Lösung gesucht wird."
Klar ist: Der Umbau des Barbarahauses in Neurath kann wie geplant starten, die Arbeiten beginnen wahrscheinlich nach den Osterferien. Das Projekt wird noch mit 2011 bewilligten Zuschüssen gefördert. Im Herbst soll das Haus für drei Gruppen fertig sein, dorthin zieht dann die städtische Kita "Villa Bärenspaß" um. Unter anderem entstehen 16 Plätze für Unter-Dreijährige. Rund 700 000 Euro kostet der Umbau.
Doch die Stadt hofft, dass auch der weitere Ausbau nicht ins Stocken gerät — trotz des nicht beschlossenen Landesetats. Ein Vorteil: Die für 2012 vorgesehenen U 3-Zuschüsse kommen aus zwei Töpfen. "286 500 Euro sind Bundesmittel. Wir gehen davon aus, dass das Land dieses Geld zu den Kommunen weiterwinkt." Damit wären die Zuschüsse für den 705 000 Euro teuren Umbau der früheren Hauptschule Gustorf gesichert. Dorthin soll die "Zaubermühle" von der Mühlenstraße umziehen, die Stadt will den umgebauten Komplex an den Träger Pari Sozial vermieten.
Fließen auch die U 3-Mittel des Landes — 134 000 Euro — für 2012, dann reicht das Geld auch für den Umbau im Katholischen Kindergarten Gustorf. Dort wird eine Gruppe umgewandelt, um sechs neue U3-Plätze zu schaffen.
Im Landesfamilienministerium hieß es dazu gestern: "Der weitere Ausbau der U 3-Betreuung ist nicht gefährdet", so ein Sprecher des Ministeriums. "Zum einen stehen 60 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung aus 2011, zum anderen 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereit", die die Jugendämter abrufen könnten. "Blockiert sind zurzeit lediglich 40 Millionen Euch Landesmittel", so der Sprecher. Auch dafür zeichne sich nach Gesprächen mt dem Finanzministerium eine Lösung ab.
