Grevenbroich Stadt bleibt in den roten Zahlen
Grevenbroich · In der nächsten Woche stellt Kämmerin Monika Stirken-Hohmann den Haushaltsentwurf 2013 vor. Grevenbroich steht wieder vor einem großen Defizit: Nach NGZ-Informationen klafft im Etat eine Lücke von 31,6 Millionen Euro.
Im Vorjahr schockte die Kämmerin den Rat: 55 Millionen Euro — im Haushaltsentwurf für 2012 klaffte ein enormes Defizit. "Im Laufe des Jahres hat sich die Lage etwas entspannt", sagt Bürgermeisterin Ursula Kwasny. Das Loch im aktuellen Etat konnte um etwa 15 Millionen verringert werden. Grund für diese Verbesserung: Gewerbesteuerzahlungen von 49,9 Millionen — immerhin 19,9 Millionen mehr als ursprünglich geplant.
Doch ein Silberstreif am Horizont ist längst nicht in Sicht. Denn für den Etat-Entwurf 2013, der am Donnerstag vorgestellt wird, zeichnet sich erneut ein Haushaltsloch ab: 31,6 Millionen Euro werden nach bisherigen Berechnungen unter dem Strich fehlen. "Auf Defizite in dieser Größenordnung werden wir uns in den nächsten Haushaltsjahren einstellen müssen", prognostiziert Kwasny: "Auch 2014 und 2015 werden die Fehlbeträge zwischen 30 und 32 Millionen Euro liegen." Die Bürgermeisterin wird daher dem Rat "dringend empfehlen", weiter auf Sparkurs zu bleiben.
Obwohl: "Wir sind schon jetzt am Minimum", gibt Ursula Kwasny zu: "Alle freiwilligen Leistungen wurden gestrichen, wir verkaufen unsere Immobilien und reißen die Erfthalle ab. Das alles sind Maßnahmen, die mir in der Seele weh tun, mit denen wir aber über Jahre hinweg Millionen einsparen werden."
Doch das reiche nicht aus. Das Senken von Umlagen, etwa für den Kreis oder den Fonds Deutsche Einheit, würde der Stadt mehr helfen. "Auch eine Neuregelung des Umlageverfahrens für die Gewerbesteuer wäre begrüßenswert", sagt die Bürgermeisterin: "Wenn 50 Prozent der Gewerbesteuer in der Stadt bleiben würden, wäre das schön."
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Grevenbroich liegt zurzeit bei 1036,48 Euro. Auch vor diesem Hintergrund müsse die Stadt gut überlegen, in welche Projekte sie ihr Geld investiert. Ein Beispiel: Für den seit Jahrzehnten von den Südstädtern geforderten Ausbau des Fußgänger- und Radfahrertunnels an der Zedernstraße hat das Land einen Zuschuss von 800 000 Euro in Aussicht gestellt. Voraussetzung: Die Stadt muss einen Eigenanteil von 350 000 Euro leisten. "Eigentlich müssten wir sagen, dass das auf keinen Fall geht. Damit würden wir aber eine Chance vertun", sagt Kwasny — eine Zwickmühle.
Einen Appell, den sie an den Rat richten wird: Die Fraktionen sollen beim Formulieren ihrer Anträge künftig mehr denn je abwägen, ob sie mit der finanziellen Situation der Stadt in Einklang gebracht werden können. "Wir reden jetzt über Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet", meint Kwasny beispielhaft: "Ich sage dazu: Das bindet Geld und Personal — das uns an allen Ecken und Kanten fehlt."
