Grevenbroich Sportler sollen für ihre Anlagen zahlen
Grevenbroich · Die Kämmerin will 2014 Sportanlagen als Betriebe gewerblicher Art führen – dafür müssten aber Vereine Nutzungs-entgelt zahlen. Politiker kritisieren das Vorgehen: Der Sportausschuss habe noch gar keine Entscheidung getroffen.
Die Kämmerin will 2014 Sportanlagen als Betriebe gewerblicher Art führen — dafür müssten aber Vereine Nutzungs-entgelt zahlen. Politiker kritisieren das Vorgehen: Der Sportausschuss habe noch gar keine Entscheidung getroffen.
Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann legt dem Finanzausschuss morgen einen Sachstandsbericht zur Haushaltssicherung vor. Das Papier hat Brisanz für den Sport. Die Stadt überlegt nämlich, Sportstätten in der Form von "Betrieben gewerblicher Art" (BgA) zu führen — um damit kräftig Steuern zu sparen. Dafür müssten die Sportvereine aber Nutzungsentgelte für ihre Anlagen zahlen. Laut Kämmerin soll das Projekt schon im Januar starten. Nach Informationen der NGZ plant sie ab 2014 jährliche Einnahmen von etwa 136 000 Euro.
Dies entwickelt sich zu einem Aufreger: "Das kann nicht sein", wettert CDU-Ratsherr Wolfgang Latzel: "Weder Fachausschuss noch Rat haben über das Thema BgA entschieden." Und noch nicht einmal die Vereine seien darüber informiert worden, ergänzt Rosemarie Cremer, sportpolitische Sprecherin der SPD. Sie warnt: "Man darf der größten Bürgerinitiative der Stadt so etwas nicht überstülpen. Ich möchte nicht erleben, dass die Vereine auf die Barrikaden gehen."
Zum Hintergrund: Mit der Organisationsform "Betrieb gewerblicher Art" für Sportstätten könnte die Stadt gegenüber dem Finanzamt 19 Prozent Vorsteuer bei vielen Investitions- und Unterhaltungskosten geltend machen. Der Betrieb muss allerdings Einnahmen erwirtschaften — etwa in Form von Nutzungsentgelten.
Damit die Sportvereine nicht belastet werden, erhalten sie laut Wolfgang Latzel in anderen Kommunen wiederum Geld — etwa städtische Zuschüsse: "Das ist eine win-win-Situation für Kommune und Sport". Doch da liegt ein Problem in Grevenbroich: "Als Nothaushaltskommune darf die Stadt solche freiwilligen Ausgaben nicht leisten", erklärt Latzel. "Das bedeutet, dass dieses Modell bei uns nicht funktioniert, denn einem Entgelt ohne Ausgleich werden die Vereine nicht zustimmen." Und er stellt klar: "Zurzeit können wir den Grevenbroicher Sportlern keine weitere finanzielle Belastung zumuten."
Im März hatte Manfred Schmidt, früherer Steuerexperte der Verwaltung in Recklinghausen, den Sportausschuss über das komplexe BgA-Modell informiert. Ein Vorbild gibt es übrigens gleich um die Ecke: in Jüchen. Weichen stellte der Sportausschuss im Frühjahr aber nicht. Laut Kämmerei soll die Maßnahme aber zum 1. Januar 2014 umgesetzt werden. Es heißt, dass die Einführung von Nutzungsentgelten mit oder ohne Vorsteuerabzugsmöglichkeit durchgeführt wird.
Für Rosemarie Cremer ist klar: "Bis zum Jahresanfang geht das auf keinen Fall. Wir müssen erst erörtern, wie eine Lösung für Grevenbroich aussehen kann." Sie sieht hier vor allem den Stadtsportverband als Dachorganisation der Vereine in der Pflicht.
Dessen Vorsitzender Heinz-Peter Korte will das Modell heute im Rahmen einer Vorstandssitzung ansprechen und über das weitere Vorgehen diskutieren. Auch er geht davon aus, "dass BgA im nächsten Jahr nicht realisiert werden kann".
