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Grevenbroich: SPD: Wirtschaftlichkeit der WGV prüfen

Grevenbroich : SPD: Wirtschaftlichkeit der WGV prüfen

Die Parteien diskutieren über die Zukunft der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich (WGV): SPD und UWG halten sie für zu teuer, die CDU will dazu einen Arbeitskreis einrichten. Auch Bürgermeisterin Ursula Kwasny sieht Handlungsbedarf.

Die Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich (WGV) sind zu teuer. Zu diesem Ergebnis ist die Grevenbroicher SPD bei ihren Haushaltsberatungen gekommen. "Auf jede Leistung müssen wir 20 Prozent Mehrwertsteuer zahlen", sagt SPD-Stadtverbandschef Horst Gerbrand und fordert deshalb die Rekommunalisierung. — Eine Forderung, die Bürgermeisterin Ursula Kwasny angesichts der steigenden Kosten durchaus nachvollziehen kann: "Wir müssen das Thema dringend angehen." Leistungsverzeichnisse und Kosten der WGV müssten überprüft werden.

2017 läuft der Vertrag zwischen der Stadtverwaltung Grevenbroich und den Wirtschaftsbetrieben aus. Gekündigt werden muss das Abkommen bereits ein Jahr zuvor. Und beim Blick in den Etatentwurf für 2013 nehmen die WGV einen beträchtlichen Anteil bei den Ausgaben ein, wie Carl Windler (UWG) verdeutlicht: "Die WGV haben wegen der gestiegenen Sprit- und Dieselpreise ihrer Forderungen um fünf Prozent erhöht — das sind 450 000 Euro."

Die CDU-Fraktion hatte die Wirtschaftsbetriebe ebenfalls auf der Tagesordnung ihrer Haushaltsberatungen. "Vertieft wurde das Thema jedoch nicht", erklärt Vizevorsitzender Edgar Uebber. Vielmehr habe sich die Union dazu entschlossen, sich in einem internen Arbeitskreis mit den WGV auseinanderzusetzen. Die von der SPD vorgeschlagene Rekommunalisierung wird dabei aber kaum eine Rolle spielen, meint Uebber: "Vielmehr wird es hauptsächlich darum gehen, das Leistungsverzeichnis der Wirtschaftsbetriebe den Erfordernissen anzupassen und es weiterzuentwickeln."

Das ist auch aus Sicht der FDP notwendig: "Seit der WGV-Gründung vor gut zehn Jahren ist das Leistungsverzeichnis nicht auf die Gegebenheiten angepasst worden", meint Fraktionschef Manfred Hermanns: "Vom Aufhängen der Weihnachtsbeleuchtung bis hin zu den Fahnen fürs Schützenfest — vieles wird heute noch immer so auf den Weg gebracht, als ob die Wirtschaftsbetriebe der alte Bauhof wären. Und dann wundert man sich, wenn die Rechnung kommt und man zahlen muss."

Die FDP kündigt an, sich in einem Antrag an den Rat für eine Erneuerung des Leistungsverzeichnisses einzusetzen. Eine Wiedereingliederung in die Stadtverwaltung kommt laut Hermanns für die Liberalen aber nicht infrage: "Die WGV arbeitet weit vorausschauend mit modernsten Geräten und haben einen hervorragenden Jahresabschluss. Eine Rekommunalisierung erschließt sich mir daher nicht."

Die Sozialdemokratten wollen jetzt durch Gutachter feststellen lassen, wie teuer die Wirtschaftsbetriebe arbeiten. Horst Gerbrand nennt ein Beispiel: "Wenn man die Friedhöfe betrachtet, kann man nicht feststellen, dass die WGV tatsächlich bessere Leistungen erbringen." Es gehe ihm nicht darum, dass die Mitarbeiter schlecht arbeiten würden, doch die Leistungen seien überteuert.

Carl Windler betont: "Die pauschale Kostenerhöhung um fünf Prozent muss der Weckruf für die Bürgermeisterin sein." Höhere Ausgaben für Sprit könnten nicht nachträglich geltend gemacht werden. "Jeder Privatmann muss auch sehen, wie er damit klarkommt."

(NGZ/rl)