Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Text-Vorschlag bei der Bürgermeisterin eingereicht, er soll im Mai auf die Tagesordnung kommen. "Mir ist es wichtig, dass wir mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass die Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hohe Kosten aufbringen müssen", erklärt Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand: "Bund und Land dürfen die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen internationaler Konflikte und Krisen nicht alleine lassen."

Mit dem enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen gehe der rasante Anstieg der kommunalen Kosten einher. "Die Flüchtlingsströme wurden bisher unterschätzt, so dass kurzfristige Hilfe erforderlich ist", sagt Gerbrand. Die Sofortmaßnahmen von Bund und Land, die 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, seien zwar ein wichtiger Beitrag, würden aber bei weitem nicht die Kosten für die Versorgung und Unterbringung sowie für Betreuungs- und Integrationsangebote decken. "Daher ist es erforderlich, den Bund mit einer Resolution dazu aufzufordern, dass er unverzüglich die Kosten vollständig übernehmen muss", so Gerbrand.