Grevenbroich SPD: Ogata-Beiträge ungerecht
Grevenbroich · Die SPD hält den Festbetrag für die Offene Ganztagsbetreuung (Ogata) für "sozial ungerecht" und fordert eine Beitragsstaffelung. Die Verwaltung fürchtet dann den Kollaps des gesamten Betreuungsangebots.
Die Grevenbroicher SPD will die Beiträge für die Offene Ganztagsschule staffeln: "Das jetzige Verfahren ist sozial ungerecht", kritisiert Klaus Krützen. Wie andere Kommunen, etwa Korschenbroich, sollten auch Grevenbroicher Eltern abhängig vom Einkommen für die Ogata bezahlen.
Darüber wollen die Sozialdemokraten bei der Klausurtagung diskutieren. Bisher ist die SPD mit ihrem Wunsch allein: "Wir wollen die Gebühren nicht verändern", betont Heike Troles für die CDU. Auch Erster Beigeordneter Michael Heesch warnte im Schulausschuss vor einer Veränderung: "Dann könnte uns das ganze System um die Ohren fliegen."
788 Jungen und Mädchen sind zurzeit für die offene Ganztagsbetreuung angemeldet. Der Beitrag liegt — unabhängig vom Einkommen — bei 72 Euro, für das erste Geschwisterkind bei 36 Euro, alle weiteren Geschwister sind kostenfrei.
Doch es gibt Ausnahmen: "Für 250 Kinder werden keine oder reduzierte Beiträge erhoben", erläutert Heide Seuring vom Allgemeinen Sozialen Dienst. Sie gehören zu Familien, die Arbeitslosengeld oder Sozialleistungen erhalten. "Manchmal übernimmt auch die Stadt die Kosten, wenn der Ganztag sinnvoll ist, etwa unter vorbeugenden Aspekten", so Seuring. Insgesamt bedeutet das für die Stadtkasse: Statt mit 72 Euro werden durchschnittlich nur 59 Euro pro Kind eingenommen.
Erster Beigeordneter Michael Heesch schätzt bereits die aktuelle Regelung als "sozial" ein. Er fürchtet gravierende Probleme bei einer Gebührenstaffelung: "Eine einkommensabhängige Beitragsstaffelung würde zu einem deutlich geringeren Durchschnittbeitrag für Grevenbroich führen." Folge: ein Verlust zwischen 85 000 und 180 000 Euro. "Diese Veränderung würde auch der Kreis als Finanzaufsicht nicht akzeptieren, denn der Offene Ganztag ist eine freiwillige Leistung. Kosten in diesem Bereich dürfen nicht steigen", so Heesch.
Zudem könne das zurzeit "maximal ausgereizte Betreuungskonzept" scheitern, wenn sich durch eine Beitragsstaffelung mehr Kinder anmelden: "Dann müssten wir Wartelisten führen oder Umbauten vornehmen und weiteres Personal einstellen. Dazu fehlt das Geld", betonte der Erste Beigeordnete.
Susanne Wasen gab für die CDU zu bedenken, dass "eine Staffelung nicht gerechter ist": "Die Eltern mit einem mittleren Einkommen — und das sind die meisten — müssten bei einer Staffelung einen höheren Ogata-Beitrag von bis zu 150 Euro zahlen."
