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SPD Grevenbroich: Strukturwandel-Gelder nicht für Personalkosten ausgeben

Grevenbroicher SPD : Strukturwandel-Gelder nicht für Personalkosten ausgeben

Dass Personalkosten von Bundesbehörden und die „Westspange Köln“ aus dem Strukturstärkungsgesetz finanziert werden sollen, stößt bei der SPD auf Kritik.

„Hier muss dringend nachgebessert und sichergestellt werden, dass die Fördermittel als zusätzliche Ressource dem Aufbau neuer Wertschöpfungsketten dienen“, macht Bürgermeister Klaus Krützen deutlich. „Wir brauchen zusätzliche Infrastruktur-Projekte, Planungskapazitäten und Flächen, um den Wegfall von Arbeitsplätzen gleichwertig ausgleichen zu können.“

Das Land NRW wird 14,8 Milliarden Euro zur Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlenrevier erhalten. Dass aus diesem Topf auch das Personal von Bundesbehörden und das Verkehrsprojekt „Westspange“ am Knoten Köln finanziert werden soll, sei nicht hinzunehmen, betont Krützen. „Das ist kein zusätzlicher Impuls, sondern nur ein Verschiebebahnhof, der dem Revier nicht nützt“, meint er. Dass die Landesregierung dieses Vorgehen billige, mache ihm deutlich, dass „das Rheinische Revier aus Düsseldorfer Perspektive offenbar ganz weit weg“ sei – „nicht nur, weil man in Neuss umsteigen muss oder auf der Autobahn 46 im Stau steht“.

Dass Bundesbehörden im Rheinischen Revier angesiedelt werden sollen, sei grundsätzlich zu begrüßen, „doch die Personalkosten sollten über deren Haushalte getragen werden“, sagt SPD-Fraktionschef Daniel Rinkert. Er befürchtet, dass die Fördermittel alleine dadurch „um etwa vier Milliarden Euro geschmälert werden“. Das Verkehrsprojekt „Westspange“ sei zwar ein zentraler Baustein, um den Bahnknoten Köln zu entlasten und den Ausbau von S-Bahnlinien zu ermöglichen – aber: „Dieses Vorhaben muss aus Mitteln des Bundesschienenwege-Ausbaugesetzes erfolgen, nicht aus Strukturstärkungsmitteln“, sagt Rinkert. Sonst würden weitere Milliarden verloren gehen, die für wichtig für die Zukunft des Rheinischen Reviers seien.