Grevenbroich SPD fordert Umbau des "Konzerns Stadt"
Grevenbroich · Das Spar-Papier der Verwaltung geht den Sozialdemokraten nicht weit genug. Sie fordern: Die Stadtverwaltung muss wirtschaftlicher denken.
In der kommenden Woche geht's ans Eingemachte: Am Donnerstag tagt der Finanzausschuss und diskutiert das von Bürgermeisterin Ursula Kwasny vorgelegte Haushaltssicherungskonzept (HSK). Das Spar-Papier, das einen Etat-Ausgleich bis 2024 als Ziel hat, wird im Rathaus als großer Schritt zur Haushaltssanierung betrachtet. Der SPD geht der Vorstoß jedoch nicht weit genug. "Die Stadt muss sich für die Zukunft aufstellen. Dazu muss überprüft werden, in welchen Bereichen zum Teil deutliche Umstrukturierungen notwendig sind", betont SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand. "Wir haben schon viel zu viel Zeit verschenkt."
Die Sozialdemokraten werben vehement für einen massiven Umbau des "Konzerns Stadt", ein entsprechendes Konzept müsse erarbeitet werden. SPD-Fraktionsvize Holger Holzgräber stellt klar: "Wir müssen ran an die großen Blöcke." Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: Erstens soll die Stadt alle Abläufe in der Verwaltung auf Verbesserungspotenzial hin ausloten, und zweitens sollen die städtischen Beteiligungen auf den Prüfstand gestellt und umstrukturiert werden. Die Ziele: effektivere Arbeitsprozesse und Kosten sparen.
Insbesondere städtische Beteiligungen wie Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich (WGV), Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) sowie Gas- und Wasserwerk Grevenbroich (GWG) sollen in den Fokus rücken. "Wir müssen die für die Stadt beste Organisations- und Rechtsform finden", sagt Gerbrand. Im Falle einer Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe ließe sich zum Beispiel deutlich bei der Umsatzsteuer sparen. "Wir reden über jährlich mehr als eine Million Euro", meint Gerbrand. Allerdings drängt die Zeit: Der Vertrag mit den WGV endet 2017, eine Kündigung müsste 2015 erfolgen. Holger Holzgräber mahnt die Dringlichkeit an. "Der Stadt bleiben zwölf Monate, um die für sie bestmögliche Lösung zu finden. Wir müssen einen Fahrplan und ein Modell entwickeln." Auch über eine Zusammenlegung bislang getrennter Aufgabenbereiche müsse nachgedacht werden. Möglicherweise ließen sich zum Beispiel städtische Immobilien bei den Wirtschaftsbetrieben eingliedern.
Beim Personal soll die Stadt zudem Fortbildungen forcieren. "Insbesondere dort, wo es um betriebswirtschaftliche Kenntnisse geht, besteht Nachholbedarf — zum Beispiel im Bereich Forderungs- und Vertragsmanagement", meint Gerbrand. Die SPD ist überzeugt, dass sich die Einnahmen der Stadt dadurch verbessern ließen. "Investitionen in solche Fortbildungen würden sich rasch amortisieren." Zwar soll auch der Personalstand auf den Prüfstand. "Dabei geht es aber nicht um die Mitarbeiter an sich, sondern darum, die beste Organisationsform zu finden. Wir wissen, dass die Verwaltungsmitarbeiter einen guten Job machen und es Personalmangel gibt."
Fraktionsvize Holger Holzgräber nimmt jedoch die Bürgermeisterin in die Pflicht. Er kritisiert: "Man hat den Eindruck, dass es der Verwaltungschefin an Strategie und Weitblick fehlt. Wer führt, muss auch Vorbild sein."