Bauen in Grevenbroich SPD fordert Bauland-Rabatt für Familien

Grevenbroich · Familien mit Kindern und Einheimische sollen Stadt-Bauflächen preiswerter erhalten. Das fordert die SPD. CDU und FDP lehnen das ab, sie wünschen aber eine Bevorzugung bei der Vergabe. Im Rathaus heißt es: Rabatt ist nicht möglich.

 In Gindorf wird eifrig gebaut. Künftig sollen städtische Bauflächen preiswerter an Grevenbroicher und Familien mit Kindern abgegeben werden, das fordert die SPD.   Foto: D. Staniek

In Gindorf wird eifrig gebaut. Künftig sollen städtische Bauflächen preiswerter an Grevenbroicher und Familien mit Kindern abgegeben werden, das fordert die SPD. Foto: D. Staniek

Foto: Dieter Staniek

Grevenbroich wird zur Baustelle: Im Neubaugebiet An Mevissen sollen 400 Wohneinheiten entstehen, in Neu-Kapellen wird der dritte Bauabschnitt geplant. Über die Frage, wer bevorzugt Bauland bekommen soll, ist jetzt eine Diskussion entfacht. Mehrere Anträge aus der Politik liegen auf dem Tisch. Nachdem die UWG vergünstigte Kaufpreise für Familien mit Kindern – mit Rabatt von bis zu 20 Prozent – vorgeschlagen hat, legt die SPD-Fraktion jetzt ein konkretes Bonussystem vor.

Das soll für städtische Flächen ebenso gelten wie für Grundstücke der Stadtentwicklungsgesellschaft. Danach soll es für jedes im Haushalt lebende, minderjährige Kind 20 Prozent je Quadratmeter Nachlass geben, ebenso für pflegebedürftige Menschen – je nach Pflegegrad zwischen 20 und 60 Euro je Quadratmeter. Zusätzlich wollen die Sozialdemokraten für Grevenbroicher Bürger 20 Euro Bonus, sie sollen zudem bei gleichen Höchstgeboten den Vorzug bekommen. Mit diesem System „werden insbesondere einkommensschwache Familien unterstützt, Eigentum zu erwerben. Mit dem Bonus für Kinder und zu pflegende Angehörige führen wir soziale Kriterien ein“, erläutern Fraktionschef Horst Gerbrand und Geschäftsführer Daniel Rinkert. „Damit stärken wir auch die soziale Durchmischung in Baugebieten.“ Die SPD sieht das Bonus-System als Teil mehrerer Maßnahmen, „um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“. Eine Bevorzugung von Grevenbroichern und Familien fordern auch CDU und FDP in einem Gemeinschaftsantrag – Preisnachlässe lehnen sie aber ab. Sie haben einen Entwurf mit zwei Losverfahren vorgelegt: Dabei sollen zunächst alle Interessenten, die seit fünf Jahren in Grevenbroich gemeldet sind oder waren, berücksichtigt werden.

Stehen dann noch Grundstücke zur Verfügung, sollen die an Familien (Verheirate oder eingetragene Lebensgemeinschaften) gehen – unabhängig von Kinderzahl und Wohnsitz. Damit würden auch Paare einbezogen, die nach dem Umzug Kinder bekommen wollen. Erstes Ziel sei es, „dass Grevenbroicher vorrangig berücksichtigt werden“, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser. „Wir freuen uns natürlich auch über Neubürger, möchten aber in erster Linie den Einheimischen ermöglichen, hier Bauland zu erwerben.“

Preisnachlässe oder die Berücksichtigung der aktuellen Kinderzahl halten CDU und Liberale dagegen „für nicht zielführend“. Kaiser dazu: „Wir sind gegen finanzielle Nachlasse, die können wir uns in der momentanen Haushaltslage der Stadt nicht leisten.“ Und: „Wir haben uns mit verschiedenen Punkte-Systemen befasst. Bei jedem Modell würde eine Zielgruppe profitieren, eine andere aber benachteiligt.“

Aus Sicht der Verwaltung sind Kaufpreis-Nachlässe nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission zwar rechtlich zulässig, doch der Stadt „ist es nicht ohne weiteres möglich, Kaufpreise unterhalb des Marktwertes zu vereinbaren“. Dies sei eine freiwillige Leistung. „Die Vorgaben der Kommunalaufsicht lassen derzeit Haushaltsverschlechterungen aufgrund neu gewährter freiwilliger Leistungen nicht zu“, erläutert Bürgermeister Klaus Krützen. Die Verwaltung hat einen eigenen Entwurf für die Grundstücksvergabe erstellt: Danach soll es Punkte für Kinder, zu pflegende Angehörige, für den Wohnort oder Arbeitsplatz in Grevenbroich geben, aber für Menschen, die kein Wohneigentum haben. Den Zuschlag soll der Interessent mit der höchsten Punktzahl erhalten.

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