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Grevenbroich: SPD entwickelt konkrete Sparvorschläge

Grevenbroich : SPD entwickelt konkrete Sparvorschläge

Die SPD will mit dem Thema "Stadt-Finanzen" in den Kommunalwahlkampf 2014 ziehen. Ein interner Arbeitskreis beschäftigt sich seit dem vergangenen Sommer mit Spar-Strategien. Parteichef Daniel Rinkert gibt einen ersten Einblick.

Wie lässt sich die Haushaltssituation in Grevenbroich verbessern? Mit dieser Frage beschäftigt sich der "Arbeitskreis Finanzen" der SPD seit dem Spätsommer 2012. Bislang tat er das unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Angesichts der aktuell entflammten Diskussion um den Sparwillen der Politiker gab Parteichef Daniel Rinkert gestern einen Einblick in die bisherige Arbeit. Ursprünglich sollte erst zum Ende des Jahres eine erste Bilanz gezogen werden.

"Zum großen Teil geht es uns um eine Strukturreform im Rathaus. Die Arbeit in der Verwaltung muss effizienter gestaltet werden, um Einsparungen zu ermöglichen." Gleich mehrere Themen seien in diesem Zusammenhang erörtert worden: Die Vorschläge reichen von der Verschlankung des Verwaltungsvorstandes von heute fünf auf künftig zwei Dezernenten über die Zusammenlegung von Fachbereichen und Fachdiensten bis hin zum Verzicht der Bürgermeisterin auf ihren Dienstwagen mitsamt Fahrer. "Auch die interkommunale Zusammenarbeit wurde thematisiert", sagt Rinkert: "Grevenbroich könnte etwa kostenpflichtig bestimmte Aufgaben für kleinere Gemeinden übernehmen."

Nicht nur im Rathaus, sondern auch in den Orten soll nach SPD-Meinung der Rotstift angesetzt werden. "Muss jeder Stadtteil einen eigenen Sportplatz haben? Wäre es nicht günstiger, mehrere Vereine an einem Platz zusammenzuziehen?", fragt Rinkert. Ähnliche Strukturen stellt er sich für die Feuerwehr vor: "Löschzüge könnten miteinander fusionieren, so wie das für Neurath und Frimmersdorf geplant ist." Zudem müsse darüber nachgedacht werden, ob es Sinn mache, in jedem Stadtteil einen pflegeintensiven Friedhof vorzuhalten. "Das ist ein sensibles Thema, das wir unter Beteiligung der Bürger diskutieren wollen", erklärt der SPD-Parteichef. Auch beim geplanten Neubau des Schlossbades könnte nach seiner Meinung gespart werden – etwa durch den Verzicht auf ein Freibad.

"Unser großes Thema sind die Wirtschaftsbetriebe, die wir rekommunalisieren wollen. Die Ausgliederung des ehemaligen städtischen Bauhofs war ein entscheidender Stellfehler, der im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends getroffen wurde", meint Daniel Rinkert: "Ein Privater will Gewinn aus einer solchen Gesellschaft ziehen, während eine Stadt versucht, kostendeckend und effizient zu arbeiten."

Wie der Parteichef erklärt, will die SPD mit dem Thema Finanzen in den Kommunalwahlkampf ziehen. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger offen für eine solche Diskussion sein werden", meint Rinkert. Mit einem Themen-Parteitag im Frühjahr 2014 will die SPD diesen Prozess intern und extern anstoßen.

"Es ist schwierig, den Spagat zwischen dem Sparen und der Entwicklung einer Kommune hinzubekommen", erklärt Daniel Rinkert. Der Rat hätte in den vergangenen Jahren durchaus Akzente gesetzt und Sparwillen bewiesen. "Was fehlt, ist aber ein klares Konzept, ein roter Faden. Den müssen wir als ehrenamtliche Politiker von der Verwaltungsspitze einfordern", so der Neurather. Hier sieht die SPD vor allem Bürgermeisterin Ursula Kwasny in der Pflicht.

(NGZ)