Grevenbroich Sparkonzept: Neuer Rat entscheidet
Grevenbroich · Politiker können nach Alternativen für die Vorschläge der Kämmerin suchen.
Neben dem Etat für das Jahr 2014 wird der Rat heute Abend den Sanierungsplan der Kämmerin verabschieden. Monika Stirken-Hohmann hat insgesamt 45 Spar-Vorschläge erarbeitet, mit denen die Stadt innerhalb von zehn Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen soll. Schon jetzt wird deutlich: Viele der Konsolidierungs-Maßnahmen sind in den Fraktionen umstritten und werden kontrovers diskutiert.
Die Schließung von Grundschulen und Lehr-Schwimmbädern, der Verkauf von Immobilien wie das Kulturzentrum "Versandhalle", die Übertragung des Offenen Ganztags-Angebots an andere Träger oder die Abgabe des Wildfreigeheges im Bend an einen Verein — diese und weitere Einspar-Projekte sorgen derzeit für Gesprächsstoff bei Bürgern und Politikern. Doch wird das alles so kommen, wie es die Stadtverwaltung vorschlägt?
"Nicht unbedingt", sagt der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses, Daniel Rinkert: "Ob die Spar-Liste der Kämmerin eins zu eins umgesetzt wird, werden die nächsten Jahre zeigen." Wenn sich der Rat heute für das Konzept ausspreche, lege er lediglich das Ziel fest. "Wir wollen in 2024 wieder positives Eigenkapital aufweisen", betont Rinkert: "Wie wir dort hinkommen wollen, wird aber künftig von Jahr zu Jahr neu beraten und entschieden." Dies werde vor allem die Aufgabe des neuen Stadtrates sein, der sich nach der Kommunalwahl im Mai formieren wird.
So stehen zwar Konsolidierungs-Vorschläge wie die Abgabe der Offenen Ganztagsgrundschulen auf dem Papier, "in Stein gemeißelt" seien sie indes nicht. "Das alles muss noch in den Gremien diskutiert und abgewogen werden", erklärt der Ausschussvorsitzende. Möglicherweise finde sich in dem einen oder anderen Fall eine alternative Sparmaßnahme, die Einnahmen in gleicher Höhe verspreche. Für ihn wichtig: "Bei allen Projekten, über die wir künftig diskutieren werden, müssen wir die betroffenen Bürger unbedingt mitnehmen."
Sollte der Rat künftig Änderungen im städtischen Sanierungsplan vornehmen, müssten die entfallenden Konsolidierungsbeiträge kompensiert werden, stellt Bürgermeisterin Ursula Kwasny klar. Nach Auffassung der Verwaltungschefin könne die Aufsichtsbehörde "geeignete alternative Sparvorschläge nicht zurückweisen". Kwasny geht davon aus, dass der Rat hierbei auch die Rückendeckung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat. Beim Neujahrsempfang der Stadt hatte er an die Politiker appelliert, in den nächsten Jahren konkrete Konsolidierungs-Beschlüsse zu fassen: "Wird eine Maßnahme nicht realisiert, muss anderswo neues Sparpotenzial gefunden werden."
