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Grevenbroich: Sparkommissar – bislang ein Phantom

Grevenbroich : Sparkommissar – bislang ein Phantom

Das NRW-Innenministerium hat noch nie einen "klassischen" Sparkommissar eingesetzt. Möglich sind jedoch "beratende" Sparkommissare, die auf freiwilliger Basis tätig sind. Im Ruhrgebiet ist dies bereits der Fall.

Sollte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke tatsächlich ernst mit seiner Drohung machen, der Stadt einen Sparkommissar an die Seite stellen zu lassen, würde damit nicht nur Stadt-, sondern womöglich auch Landesgeschichte geschrieben. In Nordrhein-Westfalen hat das Innenministerium bislang noch nie von dieser in der Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Etwaige Vergleiche sind folglich auch unmöglich, sagt Stefanie Klockhaus. "Das müsste man erleben, wenn es das erste Mal so weit ist", erklärte die Sprecherin des NRW-Innenministeriums jetzt gegenüber unserer Zeitung.

Das Gesetz selbst kennt die griffige Bezeichnung des Sparkommissars übrigens nicht, sondern formuliert eher spröde — wobei die dürren Worte es in sich haben. Die Gemeindeordnung spricht von einem "Beauftragten, (...) der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt" und widmet ihm gerade einmal zwei Sätze. Dieser Berater würde die Stelle eines Organs der Stadt innehaben — was im Extremfall bedeuten könnte, dass er Bürgermeister(in) und Rat in einem ersetzt und das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier fortbestünde.

Bis es dazu käme, wäre allerdings ein weiter Weg zurückzulegen: Ungeachtet bislang mangelnder Erfahrungen mit dem "klassischen" Sparkommissar rechnen Juristen damit, dass betroffene Kommunen sich gegen dessen Einsetzung gerichtlich wehren würden. Vom Ausgang solcher Verfahren einmal abgesehen, lässt sich mit Gewissheit nur sagen, dass es eine ganze Weile dauern könnte, bis der Rechtsweg ausgeschöpft wäre.

Gleichwohl ginge es in Sachen Sparkommissar aber auch eine Nummer kleiner: Statt des im Gesetz genannten "Beauftragten" gäbe es auch die Möglichkeit, einen "beratenden" Sparkommissar einzusetzen. "Dies wäre aber auf freiwilliger Ebene. Er würde auch kein Organ der Stadt ersetzen", erläutert Stefanie Klockhaus den entscheidenden Unterschied. Vorreiter ist in dieser Hinsicht die ebenso wie Grevenbroich von erheblichen Haushaltsproblemen geplagte Stadt Waltrop am Rande des Ruhrgebiets. Dieser hat das Innenministerium Ende 2005 als erster Kommune in ganz Deutschland einen beratenden Sparkommissar an die Seite gestellt.

Anderen Städten in NRW erging es seit dieser Premiere inzwischen ebenso: Als erste kreisfreie Großstadt traf es 2008 Hagen. Die politischen Entscheidungen treffen dort — zumindest formal — weiterhin die gewählten Räte und Bürgermeister. Die tun allerdings gut daran, den ihnen erteilten Ratschlägen zu folgen, wenn aus dem "beratenden" nicht über kurz oder lang ein "beauftragter" Sparkommissar werden soll. Experten jedenfalls sprechen von einer "Drohkulisse", die durchaus bereits einer Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung gleichkomme.

Auch für den Berater trägt übrigens die beratene Stadt oder Gemeinde die Kosten. Prognosen mögen gewagt sein, doch sollte in Grevenbroich irgendwann tatsächlich mal ein Sparkommissar tätig werden, dann dürfte wohl zunächst eher die mildere Variante des Beraters zum Zuge kommen, ehe ganz schweres Geschütz aufgefahren wird.

(S.M.)