Stadtentwicklungskonzept in Grevenbroich Sondersitzung des Stadtrates zur Bahnstraße beantragt
Grevenbroich · Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Rates. Ein guter Termin wäre der 21. Februar, dann soll eigentlich der Hauptausschuss tagen.
Nach der heftigen Kritik von Bürgern an der Umgestaltung der östlichen Bahnstraße in der Info-Versammlung der Stadt für den zweiten Abschnitt sehen mehrere Fraktionen Handlungsbedarf. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Rates. Ein guter Termin wäre der 21. Februar, dann soll eigentlich der Hauptausschuss tagen. Grund der Sitzung seien „die Unzufriedenheit und der Wunsch nach Änderung einer großen Anzahl von Bürgern. Auch unsere Fraktion ist aus den Erfahrungen mit dem ersten Abschnitt klüger geworden. Es müssen dringend Änderungen, in Zusammenarbeit mit den Bürgern, gefunden werden.“ Dabei dürften Zuschüsse nicht gefährdet werden, betonen die Grünen.
Die SPD-Fraktion will „die Bedenken der Bürger in Ruhe abwägen und in der Fraktionssitzung am Montag besprechen. „Und wir überlegen, wie wir weiter mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK umgehen“, sagt Fraktionschef Horst Gerbrand, der betont: „Wir wollen auf keinen Fall einen Schnellschuss, der drei Jahre Planung über auf den Haufen wirft.“
Die UWG-Ratsfraktion will nach den „massiven Beschwerden der Anlieger“ die gesamte ISEK-Maßnahme neu überdenken. Die Fraktion mit Carl Windler als Chef stellt für den Hauptausschuss den Antrag, dass die Verwaltung eine „nachvollziehbare Übersicht“ erstellen soll – über die Planungen im ISEK, Kosten und Zuschüsse sowie Anliegerbeiträge. Wie Windler ausführt, hätten Anlieger „hauptsächlich die fehlenden Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Planung, das Auftreten der Verwaltung in Info-Veranstaltungen sowie die Höhe der Anliegerbeiträge“ bemängelt. Nach Ansicht der UWG wurde „die Politik nur unzureichend informiert“. Sie hält zudem die „Aussage der Verwaltung, die Pläne seien vorher ausgelegt und mit den Bürgern kommuniziert worden“, für nicht zielführend: „Es kann nicht verlangt werden, dass Politiker und Bürger aus den in Sitzungen vorgelegten Zeichnungen erkennen können, wie das Ergebnis aussieht.“
Die UWG-Fraktion kritisiert die „mangelhafte Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung“. Dies zeige die „ausgerufene Parole des zuständigen Beigeordneten an seine Mitarbeiter nach dem Motto: ,Der Politik ist auf Nachfrage keinerlei Auskunft zu erteilen, alles läuft über den Schreibtisch des Chefs’. Und dieser erteilt dann auch keinerlei Auskunft, da man als Politiker kein unmittelbar betroffener Anlieger sei“.
