Grevenbroich: Schlechte Aussicht für den Etat

Grevenbroich : Schlechte Aussicht für den Etat

Die Gewerbesteuer hat 2011 bislang neun Millionen Euro mehr in die Stadtkasse gespült als erwartet. Doch die Kämmererin rechnet mit bald deutlich geringeren Einnahmen – wegen Auswirkungen der Atom-Politik auf RWE.

Die gute Nachricht: Die Stadt kann sich über unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen freuen – nach derzeitigem Stand neun Millionen Euro mehr als im Etatansatz für 2011 vorgesehen. Und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fließen voraussichtlich 1,2 Millionen Euro mehr nach Grevenbroich als eingeplant.

Doch Sektkorken knallen im Rathaus deswegen keineswegs, denn Kämmerin Monika Stirken-Hohmann blickt wenig optimistisch in die finanzielle Zukunft. Die Verbesserung "von rund zehn Millionen Euro lässt sich nach meiner derzeitigen Einschätzung nicht bis zum Ende des Jahres halten", erklärt sie im Finanzzwischenbericht, den sie im Stadtrat vorlegte.

Den Grund dafür sieht sie in der Bundespolitik: "Aufgrund der Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke erwarte ich zwingend eine erhebliche Verschlechterung der Gewerbesteuererträge für das Jahr 2011", so Stirken-Hohmann. Namen nennt sie nicht, aber zu den großen Steuerzahlern in der Stadt gehört der RWE-Konzern, der auch Atomkraftwerke betreibt. Die Laufzeitenverkürzung führe zu höheren Abschreibungen. Dies verschlechtere das Konzernergebnis – und das sei die Grundlage für die Ermittlung der Gewerbesteuer.

Dennoch geht Stirken-Hohmann, davon aus, dass "wir das Jahr mit einem etwas geringeren Defizit abschließen als erwartet". Bei der Etatverabschiedung im März hatte die Stadt mit 20,9 Millionen Euro Minus gerechnet.

Die bisher kräftigen Steuermehreinnahmen haben übrigens auch ihre Schattenseite. "Wir müssen deshalb nach derzeitigem Stand 1,4 Millionen Euro mehr für den Fonds Deutsche Einheit und als Gewerbesteuerumlage zahlen", so die Kämmerin. Auch andere Mehrausgaben belasten die Stadtkasse.

Zwei Beispiele: Der Kreis hatte den Hebesatz für die Kreisumlage mehr angehoben als die Stadt einkalkulierte, im Haushaltsansatz fehlen nun dafür 502 000 Euro. Und für die Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres erhält die Stadt zwar vom Land einen Ausgleich, dennoch rechnet sie mit einem Einnahmenausfall von 70 000 Euro.

Das Fazit von Stirken-Hohmann: "Trotz der höheren Einnahmen hat sich unsere schlechte Finanzlage nicht geändert." Und sie rechnet mit weiterer Belastung: "Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes wird den kreisangehörigen Raum zugunsten der kreisfreien Städte belasten."

Für 2012 weist die Finanzplanung ein happiges Etat-Minus von 42 Millionen Euro aus. Was ist angesichts solcher Zahlen zu tun? "Die Finanzsituation muss bei allen Entscheidungen mit Priorität berücksichtigt werden."

(NGZ)
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