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Grevenbroich: Runder Tisch zum Haushalt bleibt ergebnislos

Grevenbroich : Runder Tisch zum Haushalt bleibt ergebnislos

Wie schafft Grevenbroich den Sprung aus der Haushaltsmisere? Über diese Frage diskutierten Mitglieder aller Ratsfraktionen am Montagabend im Grevenbroicher Kreishaus.

Ein Ergebnis der rund zweistündigen Gespräche hinter verschlossenen Türen wurde gestern nicht mitgeteilt. Die Teilnehmer hatten untereinander Stillschweigen vereinbart.

Nach Informationen der NGZ ist es am Abend auch zu keinem greifbaren Resultat gekommen. Es wurden weder gemeinsame Strategien fürs Sparen entwickelt noch wurden konkrete Konsolidierungsvorschläge erarbeitet, die im Rat diskutiert werden sollen. "Es gibt keine neuen Erkenntnisse", fasste es ein Teilnehmer der Runde zusammen.

Wie es hieß, habe Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Gelegenheit genutzt, um die Politiker wiederholt und mit eindringlichen Worten auf die prekäre Finanzlage der Stadt aufmerksam zu machen. Andere Kommunen im Rhein-Kreis, so sein Vorwurf, würden weitaus mehr für die Konsolidierung ihrer Haushalte unternehmen als Grevenbroich. Petrauschke unterbreitete mehrere Sparvorschläge — sie reichten vom konsequenten Abbau des Rathauspersonals bis hin zur Aufgabe von städtischen Immobilien.

Moderator am runden Tisch war der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai (FDP), auf dessen Initiative hin das Treffen zustande kam. "Es war konstruktives Gespräch", fasste er zusammen. Gleicher Meinung war Bürgermeisterin Ursula Kwasny: "Ich denke, dass wir einiges aus der Runde haben mitnehmen können, das nun weiter diskutiert und beratschlagt werden kann." Details wollte Kwasny nicht nennen. Wichtig für die Verwaltungschefin: "Wir müssen eine gemeinsame Linie finden."

Ob eine Mehrheit für Sparbeschlüsse jedoch bei sieben Fraktionen im Stadtrat erreicht werden könne, sei fraglich, gab ein Teilnehmer des Gesprächs zu bedenken. Außerdem werde das politische Zusammenspiel zusätzlich durch die anstehenden Wahlen erschwert: "Ab jetzt stehen wir bis 2015 im Wahlkampf. Da wird es vielen schwerfallen, mit anderen Fraktionen zu kooperieren."

Im Rahmen des Gesprächs haben Politiker gegenüber dem Landrat deutlich gemacht, dass der Rat der Souverän sei und über Konsolidierungsmaßnahmen entscheide. "Fragt sich nur, wie lange noch", kommentierte ein Teilnehmer.

(wilp)