Grevenbroich Runder Tisch zu den Stadtfinanzen tagt am 25. März im Kreishaus
Grevenbroich · Der Termin für den vom FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai angeregten runden Tisch zum Thema Stadtfinanzen steht fest. Getagt wird am Montag, 25. März, ab 19 Uhr im Kreishaus. Eingeladen sind Vertreter aller Ratsfraktionen. Zudem nehmen Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Bürgermeisterin Ursula Kwasny, Kämmerin Monika Stirken-Hohmann sowie Initiator Bijan Djir-Sarai teil. Der runde Tisch soll der Auftakt für eine "Fraktion Grevenbroich Stadtfinanzen" sein und den Teilnehmern die Gelegenheit bieten, fern der Ratsgremien überparteiliche Gespräche über Sparmaßnahmen zu führen.
Die ersten Zusagen zum runden Tisch kamen prompt. "Wir nehmen teil", sagt Norbert Gand (CDU): "Es ist wichtig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Finanzprobleme gelöst werden können." Gand erwartet detaillierte Vorschläge. Auch die SPD wird mit im Boot sein, signalisiert Horst Gerbrand: "Fachgesprächen verschließen wir uns grundsätzlich nicht." Der Fraktionschef sieht im runden Tisch eine Fortsetzung der "Task Force Finanzen", die der Rat vor zwei Jahren gebildet hatte.
Für die UWG erklärt Martina Flick die Bereitschaft, am runden Tisch teilzunehmen: "Einige Vorschläge des Landrats haben wir schon vor Jahren formuliert, etwa die Senkung der Personalkosten im Rathaus. Aus diesem Grund werden wir dabei sein." Auch die Bündnisgrünen werden ihren Platz am runden Tisch einnehmen: "Wir erwarten aber konkrete Vorschläge des Landrats", betont Dieter Dorok.
Beinahe selbstverständlich war die Zusage von Manfred Hermanns (FDP). Der Liberale begrüßte den Vorstoß seines Parteikollegen Djir-Sarai. "Der Landrat hat mit seiner Kritik voll und ganz recht", sagt Hermanns. Eine Abgabe von städtischen Kompetenzen – zum Beispiel durch die Übernahme des Ausländeramtes durch den Kreis – lehnt er allerdings ab. Alles andere müsse auf den Tisch und diskutiert werden. ABG-Fraktionsvorsitzender Rolf Göckmann betonte: "In unserer finanziellen Situation halte ich einen solch parteiübergreifenden Dialog für sinnvoll. Wenn nicht jetzt, wann dann?". Auch Thomas Bovermann (Die Linke/FBG) wird teilnehmen. "Ich betrachte dies als Gelegenheit, um miteinander sachlich über die desolate Haushaltslage zu sprechen. Die Entscheidungen werden aber letztlich immer noch im Rat getroffen", sagt er.
Gestern Abend wurde der runde Tisch schon einmal fraktionsübergreifend angesprochen: Da tagte der Ältestenrat. Dort griff Bürgermeisterin Ursula Kwasny das Thema auf. "Ich werde teilnehmen und setze darauf, dass alle Beteiligten in Zukunft auch den Mut haben, Sparmaßnahmen umzusetzen."
