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Diskussionen in Grevenbroich: Runde zwei für den Haushalt

Diskussionen in Grevenbroich : Runde zwei für den Haushalt

Grevenbroich Am Tag eins nach der Ablehnung des Haushalts blickt die CDU-Fraktion nach vorn: "Unser festes Ziel ist es, den Etat möglichst schnell - in der nächsten Ratssitzung am 19. März - zu verabschieden, um weiteren Schaden von der Stadt zu wenden", erklärte am Freitag Fraktionsvorsitzender Norbert Gand.

Mit 26 zu 21 Stimmen hatte sich der Rat in geheimer Abstimmung gegen das Zahlenwerk ausgesprochen. SPD, Grüne, FDP und UWG hatten ihre Ablehnung mit mangelnden Sparbemühungen und einer fehlenden Strategie zur Haushaltskonsolidierung begründet.

Bürgermeister Dr. Axel Prümm, der eine Vertagung des Beschlusses gewünscht hatte, sich aber nicht durchsetzen konnte, nahm an der Abstimmung zum Etat nicht teil.

"Wir haben bis zur letzten Minute gehofft, dass wir doch eine Mehrheit für den Haushalt bekommen, hatten dafür Signale", erläutert Gand. Mangelnder Sparwille? Das will er nicht auf der größten Ratsfraktion sitzen lassen: "Es ist doch schizophren: Da beantragt die SPD Geld für Maßnahmen im Jugendbereich, die CDU stimmt trotz Bedenken wegen der Haushaltslage zu - und dann lehnt die SPD den Haushalt ab mit der Begründung, wir würden zu wenig sparen. Die SPD zieht parteipolitisches Taktieren dem Wohl des Bürgers vor", ist Gand empört.

Wie geht's weiter? "Wir erwarten nun von den anderen Fraktionen - vor allem der SPD - konkrete Vorschläge, wo sie nachhaltig einsparen wollen", sagt Gand. Natürlich werde die CDU selbst aktiv: "Wir werden mit der Verwaltung ausloten, wo es noch Einsparmöglichkeiten gibt, und dann mit den anderen Fraktionen sprechen."

Grund zur Eile sieht auch Kämmerin Monika Stirken-Hohmann im Rathaus: "Die Ablehnung bedeutet ein Stück weit Handlungsunfähigkeit. Wir befinden uns in einer vorläufigen Haushaltsführung. Viele investive Maßnahmen wie das Radwegeprogramm oder die Erschließung von Neubaugebieten sind jetzt nicht möglich."

Und sie appelliert: "Wir müssen jetzt schnell Signale aus der Politik bekommen, wie wir zu einem beschlussfähigen Haushalt kommen,. Ich befürchte, dass wir wichtige Investitionen 2009 sonst nicht vornehmen können."

Und wenn der Etat auch am 19. März nicht beschlossen wird? "Es gibt keine Frist, bis wann ein Haushalt zu beschließen ist", sagt Stirken-Hohmann. "Der Rat muss so lange beraten, bis weißer Rauch aus dem Schornstein kommt."

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(NGZ)