Rhein-Kreis Neuss: Kritik am Kompromisspapier der Kohlekommission

Reaktionen aus dem Rhein-Kreis Neuss: „Zu vage, zu früh, zu unüberlegt“ – Kritik am Kompromiss zum Kohleausstieg

Jubel in Land und Bund - kritische Töne aus dem Rhein-Kreis: Der Kompromiss zum Kohleausstieg bleibt im Revier nicht ohne Widerspruch. Mehr Planungssicherheit und Unterstützung von Bund und Land fordern die Akteure im Revier.

Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sind mit Blick auf den Kohlekompromiss voll des Lobes und freuen sich auf mehr als 13 Milliarden Euro Fördergelder für NRW. Auch die Spitze der NRW-SPD begrüßt die Einigung, nach der Deutschland voraussichtlich bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen soll. Im Rhein-Kreis ist die Freude jedoch eher verhalten.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) kritisiert, dass zunächst ausschließlich das Rheinische Revier von den Kraftwerksschließungen betroffen sein soll: „Dabei wird verkannt, dass hier wie nirgends sonst in Deutschland energieintensive Industrieunternehmen in direkter Nachbarschaft und Abhängigkeit der Kraftwerke ansässig sind. Diese Betriebe mit ihren 93.000 Arbeitsplätzen werden durch die Beschlüsse nicht genügend betrachtet.“ Die Kohlekommission hatte sich auf einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 verständigt, der noch auf 2035 vorgezogen werden kann. Dabei sollen bis 2022 ausschließlich im Rheinischen Revier Kraftwerke mit insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung vom Netz gehen.

Das macht auch Daniel Rinkert, SPD-Vorsitzender im Rhein-Kreis Neuss, Sorgen. Die Region stehe jetzt vor der großen Aufgabe stellen, kurzfristig neue und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. „Für mich ist wichtig, dass kein Bergmann ins Bergfreie fallen darf, aber ich bin auch kein Fan von großangelegtem Vorruhestand auf Steuerzahlerkosten.“ Und er fordert: „RWE muss verpflichtet werden, einen Teil der Entschädigungen wieder in die Region für neue Innovationen zu investieren.“ Auch müsse das Unternehmen in die Pflicht genommen werden, die alten Kraftwerksstandorte zurückzubauen.

RWE verweist auf „gravierende Folgen“ des Kompromissvorschlags für das Braunkohlegeschäft. Den Betroffenen dürften keine Nachteile entstehen. RWE leitet daraus Entschädigungsansprüche wegen des vorzeitigen Kohleausstiegs ab. Kritik übt RWE an den Zeitplänen der Kommission: Der Vorschlag sehe vor, dass zunächst bis 2022 Braun- und Steinkohlekraftwerke schrittweise stillgelegt werden. Die Stilllegungen von Braunkohlekapazitäten können aus Sicht von RWE aber nicht ausschließlich im Rheinischen Revier erbracht werden. Das empfohlene Abschlussdatum für die Kohleverstromung 2038 hält RWE für zu früh. Deshalb sei es vernünftig, dieses Datum 2032 einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Dabei sollten dann auch eine energiewirtschaftlich notwendige Verlängerung erwogen werden. Das könnte aus RWE-Sicht zum Beispiel dann erforderlich sein, wenn es nicht gelingen sollte, ausreichend Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen oder die Stromnetze zur Verteilung des Ökostroms rechtzeitig auszubauen.Die angekündigten Hilfen für die Region bewertet RWE positiv. Schnelle Lösungen seien aber nicht zu erwarten: Einen Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, sei „eine Aufgabe für Dekaden“.

Gerade wegen der tiefgreifenden Folgen des Kohleausstiegs für die Region appelliert Landrat Petrauschke an Bund und Land nun schnell zu handeln: „Das Tempo, mit dem der Braunkohleausstieg jetzt vollzogen werden soll, lässt uns keine Zeit. Der Rhein-Kreis Neuss ist bereit zu gestalten. Wir benötigen nun schnellstmöglich Finanzierungszusagen.“ Um Arbeitsplätze, die in der Braunkohlegewinnung und –verstromung wegfallen werden, zu ersetzen, seien umfassende Mittel für Strukturprojekte erforderlich. „Die Beschlüsse entziehen unserem Wirtschaftsstandort eine wichtige Säule der Wertschöpfung. Wir benötigen jetzt schnell eine belastbare Zusage für die Finanzierung der für unser Revier notwendigen Struktur- und Verkehrsprojekte“, sagt Petrauschke. viermanagement Gigabit. Und Petrauschke fordert einen „Sonderverkehrswegeplan“. Das Rheinische Revier müsse Modellregion für zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität werden. Konkret könnten das neue Straßenbauprojekte sowie im Schienenverkehr die Realisierung einer S-Bahn-Verbindung Mönchengladbach-Jüchen-Grevenbroich-Rommerskirchen-Köln, der zweigleisige Ausbau der Strecke Kaldenkirchen-Dülken, die Engpassbeseitigung Möchengladbach-Rheydt und eine verbesserte Anbindung an Düsseldorf sein. Auch zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze in der energieintensiven Industrie der Region, Beispiele sind die Aluminiumwerke und die Chemie, bedürfe es, so Petrauschke, weiterer Anstrengungen. Ohne Braunkohle sei die Versorgungssicherheit aus heimischen Energiequellen auf absehbare Zeit noch nicht gesichert.

Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, sagt: „Wir begrüßen es sehr, dass die Kommission sich vorgenommen hat, mit der Revisionsklausel für die Unternehmen Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“ Positiv sei auch, dass Entschädigungen und Entlastungen nicht nur für Energieunternehmen, sondern auch für die energieintensive Industrie geplant seien, die in Deutschland schon jetzt unter hohen Stromkosten leide. Viele Ausführungen des Kommissionsberichts seien jedoch noch zu vage. „Wir brauchen eine Zielvorstellung, wie das Energieversorgungssystem der Zukunft ohne Kohle aussehen soll und wie der Weg dahin gestaltet werden kann“, sagt Steinmetz.

CDU-Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe sagt: „Die Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission stellen für unsere Region eine große Herausforderung dar, die wir aber aufgrund von Zeitplan und empfohlenen Maßnahmen meistern können. Insgesamt sind die Ergebnisse gut vertretbar und können - eine entschlossene Umsetzung vorausgesetzt- für unsere Region zu einem großen Erfolg bei der Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsraumes werden. Es ist wichtig, dass die berechtigten Anliegen der Beschäftigten berücksichtigt wurden und es gelungen ist, Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen. Dass der Abschlussbericht, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für Privatkunden und Industrie ausdrücklich als Ziele benennt und Maßnahmen in diesem Bereich, auch im Hinblick auf die energieintensive Industrie, vorschlägt, ist von großer Bedeutung. Insgesamt sind die Ergebnisse auch ein Erfolg des geschlossenen Einsatzes der Union. Entscheidend war auch das entschlossene Vorgehen unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet und die Geschlossenheit der Landesregierung. Die Grünen und wichtige Teile der SPD sind dagegen mit der Forderung nach einen weit schnelleren Kohleausstieg den Anliegen unseres Region - und ihren örtlichen Parteifreunden - in den Rücken gefallen. Wir sehen uns in der Pflicht, auch weiterhin treibende Kraft für einen erfolgreichen Strukturwandel zu sein.“

Der Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens beklagt: „Aus dem Abschlussbericht der Strukturkommission lässt sich kaum etwas Konkretes für den Tagebau Garzweiler ableiten. Wichtig ist jetzt, wie die Bundesregierung mit den Empfehlungen umgeht und entscheidend für den weiteren Zeitplan des Tagebau Garzweiler werden die Entscheidungen sein, die von der Landesregierung NRW jetzt getroffen werden. Ich kann nur an die Bundes- und Landespolitik appellieren, endlich für Klarheit und Planungssicherheit zu sorgen.“

Grünensprecher Peter Gehrmann sagt: „Die Region steht jetzt vor einer riesigen Herausforderung. Im Rahmen des Strukturwandels müssen die Versäumnisse der beiden letzten Jahrzehnten mit einer Kraftanstrengung aufgeholt werden.“ Eine der wichtigsten Aufgaben sei jetzt die Umwandlung des ehemaligen Kraftwerkstandortes Frimmersdorf in Gewerbeflächen, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Landrat Michael Kreuzberg aus dem Rhein-Erft-Kreis, der auch Mitglied in der Kohlekommission war, sagt: „In unserer Energieregion stehen die leistungsstärksten, aber auch ältesten Kraftwerksblöcke Deutschlands. Die erste Reduktion bis zum Jahr 2022 stellt das Rheinische Revier vor Herausforderungen, die wir mit den nun zugestandenen Mitteln in Angriff nehmen.“ Sehr wichtig dafür sei, dass schon in diesem Jahr ein umfangreiches Sofortprogramm gestartet werde. „Mit den kurzfristig zur Verfügung gestellten 1,5 Milliarden Euro des Bundes können nachhaltige Strukturen aufgebaut und mehr als 150 strukturwirksame Projekte umgesetzt werden.“

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