Grevenbroich: Rauchverbot: Facebook-Fotos kein Beweis

Grevenbroich : Rauchverbot: Facebook-Fotos kein Beweis

Jetzt nimmt die Landesregierung Stellung: Sie bezweifelt, dass die Praxis des Grevenbroicher Ordnungsamtes vor Gericht Erfolg haben wird. Das Amt hatte Facebook-Bilder von Rauchern in Schützenzelten als Grundlage für Verwarnungen wegen Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz genutzt.

Damit liegt die Antwort auf eine Kleine Anfrage vor, die die FDP-Fraktion im Landtag gestellt hatte. Tenor der Antwort: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Kommunen systematisch soziale Netzwerke zur Feststellung von Ordnungswidrigkeiten durchsuchen; es sei jedoch äußerst fraglich, ob Facebook-Fotos - außer in Einzelfällen - als belastbare Beweismittel vor Gericht verwendet werden könnten.

Dabei wird unter anderem auf die durch Fotobearbeitungsprogramme leichte Manipulierbarkeit von Bildern hingewiesen. Zudem könne ein Verstoß gegen das "Recht am eigenen Bild" zu einem Verwertungsverbot führen.

Die Stadt Grevenbroich hatte stets darauf hingewiesen, das Ordnungsamt sei lediglich aktiv geworden, nachdem Bürger auf Facebook-Fotos dokumentierte Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz bei den Schützenfesten in Gindorf und Hemmerden gemeldet hatten. Der Grevenbroicher FDP-Fraktionschef Markus Schumacher sieht sich in der Antwort der Landesregierung bestätigt. "Ich gehe davon aus, dass die Stadt Grevenbroich keine Verwarnungen mehr aufgrund von Bildern in den sozialen Netzwerken an Vereinsrepräsentanten ausspricht."

In der Grevenbroicher Präsidentenrunde ist das Thema ebenfalls ausgiebig besprochen worden. Theo Lys, Chef der Runde, betont, dass die Ereignisse sachlich diskutiert und bewertet worden sind. "Wir sprechen die Empfehlung aus, dass in Zukunft keine Facebook-Fotos mehr aus dem Festzelt ins Netz gestellt werden - und vor allem nicht ohne Genehmigung." Fotografen sollen daher in Zukunft eine ausdrückliche Genehmigung des Vorstands der ausrichtenden Bruderschaften und Vereine einholen.

(NGZ)
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